Wann gilt eine Kündigung als zugestellt? Neues vom BAG!
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vor 3 Monaten
Lange Zeit waren die beiden obersten Gerichte, der BGH und das
BAG unterschiedlicher Meinung, wenn es um die Antwort auf die
Frage ging,
- wann eine Kündigung als zugestellt gilt und
- wer das in welchem Umfang beweisen muss.
Das ist in den gerichtlichen Verfahren sehr häufig ein
Streitthema mit erheblichen Konsequenzen.
Das führte dazu, dass die Mandanten im Arbeitsrecht anders
beraten werden mussten als z.B. im Mietrecht.
So hatte im Ergebnis, wenn eine persönliche Zustellung der
Kündigung als sicherste Form des Zugangs einer Willenserklärung
nicht möglich war, im Arbeitsrecht der Arbeitgeber das höhere
Beweislastrisiko.
Wie ich in der letzten Folge meines Podcast bereits ausgeführt
habe, hat sich dieses Beweislastrisiko durch ein neues Urteil des
BAG zum Vorteil des Arbeitgebers verschoben. Damit herrscht
insgesamt mehr Klarheit und eine einheitliche Rechtsprechung.
Hallo und herzlich Willkommen in meinem Podcast "Einfach
Recht". Hier gibt es Antworten auf Fragen rund ums Arbeitsrecht.
Mein Name ist Sandro Wulf. Ich bin als Rechtsanwalt, Fachanwalt
für Arbeitsrecht und zertifizierter Mediator mit meinem Team
Arbeitsrecht von der Kanzlei Wulf & Collegen in ganz
Deutschland tätig.
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Vielen Dank
dein Sandro und
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