Die Demontage des Rechtsstaats und der Bürgerrechte

In Teil 1 des Podcasts über "Recht und Justiz im Dritten Reich"
geht es um die "Demontage des Rechtsstaats und der Bürgerrechte".


Die Demontage des Rechtsstaats und der Bürgerrechte war kein
Prozess, der erst mit der Machtübernahme der Nazis am 30. Januar
1933 begann und sich dann zwangsläufig und kontinuierlich
entwickelte. Der Anfang vom Ende der Weimarer Republik sowie von
der Demontage des Rechtsstaats und der Bürgerrechte lag früher.
Man sieht ihn heute im Sturz der Regierung Hermann Müller (SPD)
am 27. März 1930.


Die Regierung Müller stürzte übrigens über die Frage der
Beitragserhöhung zur Arbeitslosenversicherung. Daraufhin wurde
Heinrich Brüning von dem greisen Reichspräsidenten Paul von
Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Brüning hatte von
vornherein keine eigene Mehrheit im Reichstag. Mit ihm begann die
Ära der autoritären Präsidial-kabinette. Diese Kabinette waren
nicht entscheidend von den Mehrheitsverhältnissen im Reichstag
abhängig, sondern vielmehr vom Wohlwollen des Reichspräsidenten –
daher auch der Name „Präsidial“kabinett ...