Wo ist die Zukunft der SPD, Herr Schweitzer?

Alexander Schweitzer, seit einem Monat rheinland-pfälzischer
Ministerpräsident, zeigt sich „frustriert“ über die
Außendarstellung der Ampel in Berlin. „Wir kriegen das in
Rheinland-Pfalz ganz anders hin“, sagt der SPD-Politiker im
Gespräch mit Helene Bubrowski. In seinem Land regiert die Ampel
seit 2016. Daran zeige sich, „dass eine Ampel auch sehr gut
funktionieren kann und das Land nach vorne bringen kann". Den
Grund für die gute Zusammenarbeit sieht Schweitzer darin, „dass
wir sagen: ‚Für uns ist relevant, was zu Hause am Küchentisch
besprochen wird‘." Politik müsse den Fokus wieder mehr auf die
Themen legen, die dem Großteil der Gesellschaft wichtig
seien. 


In Deutschland suchen bis Ende 2026 rund 560.000 mittelständische
Unternehmen eine Nachfolge. Doch laut der DIHK wird es nur einem
Drittel gelingen, das Unternehmen innerhalb der Familie
weiterzugeben. Etwa 190.000 Unternehmen könnten daher ohne
Nachfolger aus dem Markt ausscheiden. Um dieses Problem zu lösen,
plant die Bundesregierung eine neue Rechtsform: die „Gesellschaft
mit gebundenem Vermögen“. 


Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bis
zum Stichtag heute nicht auf ein gemeinsames Sparpaket einigen.
Die Konflikte um die Schuldenbremse und Einsparungen zeigen
deutliche Risse im Koalitionsklima, die die Zusammenarbeit in der
verbleibenden Legislaturperiode stark belasten könnten. 


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