Faeser und das Verbot des "Compact"-Magazins. Von Bianca Schwarz

Die Demokratie vor Extremisten zu verteidigen ist Pflicht. Aber
dann muss man auch seine Hausaufgaben sorgfältig gemacht haben,
sagt Bianca Schwarz in ihrem Kommentar: Mit dem verlorenen
Eilantrag hat Bundsinnenministerin Nancy Faeser diejenigen
gestärkt, die sie schwächen wollte. Compact hatte bis zu seinem
Verbot nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren
monatlich. Das ist nicht wenig, aber damit hat sich das
rechtsextreme Magazin in der rechtsextremen Szene bewegt. Faeser
hat Compact über diese Szene hinaus bekannt gemacht. Wer in
Deutschland ein Magazin verbietet, und mag es noch so extremistisch
daherkommen, der stößt an zwei Grundpfeiler unserer Demokratie: Die
Presse- und die Meinungsfreiheit. Die Akteure der extrem rechten
bis rechtsextremen Szene nehmen für sich in Anspruch, die wahren
Demokraten zu sein, die die Meinungsfreiheit verteidigen - und
manchmal auch die Pressefreiheit. Hätten nur die sich zu Wort
gemeldet – geschenkt. Aber nur wenige Stunden nach dem Verbot haben
auch Juristen und Journalisten jeglicher Couleur lautstark
getrommelt, dass Faeser sich juristisch auf dünnes Eis begeben
hätte. Aus heutiger Sicht kann man sagen: Auch der Zeitpunkt war
schlecht gewählt, Verbot und Razzia wären nach den Landtagswahlen
in Thüringen, Sachsen und Brandenburg cleverer platziert gewesen.
Aber jetzt hat Faeser den Salat. Wenn die Auflage und die Klicks
von Compact jetzt steigen, ist das ihre Schuld. Und genau dieses
Beispiel macht deutlich, warum auch die immer wieder hochkochende
Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren so gefährlich ist. Man
kann nur hoffen, dass man so ein Verfahren erst anschiebt, wenn man
sich wirklich wirkich sicher ist, dass man es gewinnen wird. Eine
gute Sache hat das Ganze allerdings: Die AfD und die extrem rechte
bis rechtsextreme Szene behaupten ja immer wieder, die Justiz sei
in Deutschland politisch gesteuert. Dieser Erzählung hat das Urteil
den Wind aus den Segeln genommen.