Kapitel 4.11: Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt – Internet und Datenschutz

Die Linke steht für eine offene und freie Netzgemeinschaft, in
der sich die Netzbürger:innen als Souverän mündig und
selbstbestimmt bewegen. Deshalb sind wir entschieden gegen
Zensur, Netzsperren, Überwachung und anlasslose Datenspeicherung
durch Behörden und Unternehmen. Die Souveränität, die Anonymität
und der Schutz der Individuen ist zu gewährleisten. Öffentliche
Informationen müssen allgemein zugänglich gemacht werden. Das
Internet muss zu einem Instrument werden, das es den Bürger:innen
erleichtert, gesellschaftlich teilzuhaben und mitzubestimmen.
Darum geht es in diesem Unterkapitel.