Kapitel 4.6: Demokratie und gesellschaftlicher Zusammenhalt – Polizei und Justiz

Für Die Linke bedeutet der Begriff „öffentliche Sicherheit“ in
erster Linie: Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer
Rechte. Damit bleibt für uns eine Sache klar: Mehr Sicherheit
entsteht nicht dadurch, dass Polizei und Geheimdienste weiter
aufgerüstet werden, sondern indem wir die sozialen Ursachen von
Kriminalität, Verunsicherung und Gewalt bekämpfen. Konkret
bedeutet das: Wir müssen die Lebensbedingungen der Bürgerinnen
und Bürger verbessern und ihnen in allen Bereichen der
Gesellschaft mehr Möglichkeiten zur Teilhabe geben. Darum geht es
in diesem Unterkapitel.