BSW oder AfD: Was blüht Sachsen nach dem 1. September?

Umfragen zeigen es kurz vor der Landtagswahl in Sachsen an: AfD und
BSW werden möglicherweise nicht nur sicher ins Parlament einziehen,
sondern auch vermutlich auch eine entscheidende Rolle bei der Suche
nach regierungsfähigen Mehrheiten spielen. Wie also würden CDU,
Grüne, Linke und SPD mit den beiden Parteien umgehen? Unter anderem
über diese Frage geht es in der neuen Folge des Podcasts "Debatte
in Sachsen" aus der Dresdner Frauenkirche. Sachsens
stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Martin
Dulig (SPD) geht in Sachen BSW auf Distanz zu seiner Parteikollegin
Petra Köpping, Sozialministerin und sozialdemokratische
Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl. Anders als Köpping, die
eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht
kategorisch ausschließt, sagt Dulig: "Mir fehlt die Fantasie dafür,
wie man mit einer Partei zusammenarbeiten soll, deren Propaganda in
Russland geschrieben wird." Mit Blick auf das außenpolitische Thema
Russland-Ukraine sagt Dulig: "Bei allem Verständnis dafür, dass die
Menschen die Themen Krieg und Frieden umtreiben: Bei dieser
Landtagswahl geht es um die Zukunft von Sachsen, hierfür tragen wir
Verantwortung." Ähnlich sieht das Eva Jähnigen, Zweite
Bürgermeisterin von Dresden und Mitglied im Parteirat der Grünen.
Das BSW sei "eine Populistenpartei, die mit Fake News arbeitet. Und
wer suggeriert, dass die Nähe zu Putin, die ja offensichtlich im
BSW angelegt ist, uns irgendwie weiterbringen könnte, macht uns
allen was vor", so Jähnigen. Wie Petra Köpping schließt auch
Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit dem
BSW nicht grundsätzlich aus. Diese Haltung ist in Sachsens CDU
nicht unumstritten. "Ob das BSW eine Option für eine Regierung sein
kann oder nicht, vermag ich nicht zu sagen, weil ich bislang auch
keine Gespräche mit denen führe", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende
Christian Hartmann. Jedoch: Eine Ablehnung des BSW "besteht
mehrheitlich in der Partei", so Hartmann. "Das ist etwas, das auch
mich prägt." Für die Vize-Landtagsvorsitzende Luise
Neuhaus-Wartenberg von der Linkspartei ist wie der Erfolg der AfD
auch der BSW-Boom unter anderem eine Reaktion auf das
Auseinanderdriften der Zivilgesellschaft. "Wir müssen die Leute
ermutigen und motivieren, im demokratischen System mitzumachen, um
wieder Vertrauen in staatliche Institutionen zu bekommen", fordert
Neuhaus-Wartenberg. "Dafür müssen wir aber tatsächlich eine
ernsthafte Diskussion darüber führen, was die Versäumnisse der
letzten Jahrzehnte sind." Wie Dulig, Jähnigen und
Neuhaus-Wartenberg hält auch Christian Hartmann den
Rechtsextremismus für "das weitaus größere flächendeckende Problem
im Freistaat" in Sachen gesellschaftlicher Zusammenhalt und
Extremismus. "Antifaschismus sollten wir als demokratische
Gesellschaft selbstreflektiert immanent haben", so der
CDU-Fraktionsvorsitzende. Das sei auch eine "Frage von
Demokratieförderung und Demokratieprojekten".