Kann sich die Mitte beim Budget zusammenraufen, Gerhard Pfister?

Die Mitte ist die Partei mit den meisten Interessenbindungen – in
die Landwirtschaft, in die Armee, in die Bildung oder in die
Entwicklungszusammenarbeit. Die anstehende Budgetdebatte wird für
die Mitte zur Zerreissprobe und zur Herausforderung für Präsident
Gerhard Pfister Im Dezember muss sich das Parlament darauf einigen,
in welchen Bereichen im nächsten Jahr wieviel gespart werden soll.
Vor allem die Mitte-Partei wird es schwierig haben, einen
einheitlichen Kurs zu finden. Das zeigt sich exemplarisch bei der
Frage nach der Armeefinanzierung. Seit Anfang Jahr haben zahlreiche
Mittepolitikerinnen und -politiker ganz unterschiedliche Ideen
eingebracht, mal von der Fraktion mitgetragen, mal aber auch nicht.
Weiss die Mitte, was sie will? Und gelingt es Mitte-Präsident
Gerhard Pfister, den Parteifrieden zu wahren? Nach der
innenpolitisch ruhigen Sommerzeit macht der Mitte-Präsident mit
einer provokativen Idee von sich reden: Er fordert in einem
NZZ-Interview, die Schweiz müsse bei der Personenfreizügigkeit mit
der EU eine Notbremse einbauen. Pfister schwebt eine einseitige
Schutzklausel vor, die zum Zuge käme, wenn zu viele EU-Bürgerinnen
und -Bürger in die Schweiz einwanderten. Was steckt hinter dem
Exkurs des Mitte-Präsidenten in die SVP-Rhetorik? Und wieso kommt
dieser Vorschlag gerade jetzt, wo die Verhandlungen mit der EU in
der heissen Phase sind? Gerhard Pfister ist Gast in der
«Samstagsrundschau» bei Eliane Leiser.