Solingen: Die Zeitenwende in der Asylpolitik?
+ Olaf Scholz will Waffenrecht verschärfen + Friedrich Merz fordert
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vor 2 Monaten
Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der
Unionsfraktion, fordert im Gespräch mit Michael Bröcker einen
nationalen Asylkompromiss zwischen Bundesregierung und Union.
„Dazu reichen wir die Hand“, sagte Frei. Konkret sollte das
europäische Asylsystem korrigiert und das Drittstaaten-Modell zum
europäischen Maßstab gemacht werden. „Eine solche
Migrationspolitik wie in Deutschland gibt es in Europa nur noch
in Luxemburg.
Das Drittstaatsverfahren wäre ein Modell, die Kontrolle über das
Migrationsgeschehen zurückzugewinnen“, so Frei.
In diesen Staaten sollte nicht nur das Verfahren erfolgen,
sondern auch „die anschließende Schutzgewährung“. Auch
Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein.
Eine solche Politik müsste von „effektiven Grenzkontrollen
flankiert werden“.
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