Frankreich in der Gesellschaft autoritärer Staaten | Von Norbert Häring

Ein Kommentar von Norbert Häring.


Die französische Regierung hat den russisch-französischen Gründer
des Messenger-Dienstes Telegram, Pawel Durow, verhaften lassen,
als er am 24. August mit dem Flugzeug in Paris landete. Der Grund
war der gleiche, aus dem Russlands Regierung 2018 Telegram
sperren ließ (aber niemand verhaftete). Die Reaktionen westlicher
Demokratie- und Bürgerrechtswächter sind denkbar unterschiedlich.


Französischen Medienberichten zufolge wurde Durow in Frankreich
mit Haftbefehl gesucht, da er sich durch fehlendes
Eingreifen bei Telegram und unzureichende Kooperation mit den
Ordnungskräften des Drogenhandels, Betrugs und Vergehen im
Zusammenhang mit Kindesmissbrauch mitschuldig gemacht habe. Er
hatte sich geweigert, den Behörden einen Schlüssel für die
verschlüsselten Telegram-Botschaften auszuhändigen.


Nach einem Bericht der Neuen Züricher
Zeitung von 2020 bekam Telegram 2018 aus ziemlich genau dem
gleichen Grund Ärger mit Russlands Geheimdienst FSB und
Gerichten:


„Dass die ausgeklügelte Verschlüsselungstechnik des Dienstes –
nicht nur in Russland – auch Extremisten aller Art anzieht,
machte Telegram aber zur Zielscheibe des FSB. Dieser verlangte
Zugang zur Verschlüsselung. Durow beharrte auf der technischen
Unmöglichkeit dieses Begehrens. Das führte zur gerichtlich
verfügten Sperre.“


Niemand wurde verhaftet. Die Sperre konnte nicht vernünftig
durchgesetzt werden und wurde 2020 wieder aufgehoben. Und so
kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,
Maria Zakharova, auf Telegram, dem Journalisten Henning
Rosenbusch zufolge, die Verhaftung von Durow in Frankreich:


„Ich erinnere mich daran, wie im Jahr 2018 eine Gruppe von 26
NGOs, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Freedom
House, Reporter ohne Grenzen, das Komitee zum Schutz von
Journalisten und andere, die Entscheidung des russischen Gerichts
verurteilte, Telegram zu sperren. Diese westlichen NGOs forderten
die russischen Behörden auf, Telegrams Arbeit nicht länger zu
behindern. Sie appellierten an die UNO, den Europarat, die OSZE,
die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere
Regierungen mit der Aufforderung, sich dem Vorgehen Russlands zu
widersetzen und die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und
Privatsphäre zu schützen. Darüber hinaus forderten sie
Internetunternehmen auf, sich gegen unbegründete und illegale
Forderungen zu wehren, die die Rechte ihrer Nutzer verletzen. Sie
forderten, dass die russischen Behörden das Recht der
Internetnutzer garantieren, Informationen auf Websites zu
veröffentlichen und anonym einzusehen. Sie betonten, dass
jegliche Einschränkungen gerichtlich genehmigt werden und in
vollem Umfang mit den Bestimmungen der Europäischen
Menschenrechtskonvention vereinbar sein müssen. Glauben Sie, dass
sie sich diesmal an Paris wenden und Durovs Freilassung fordern
werden, oder werden sie lieber ihre Zungen verschlucken?“...


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https://apolut.net/frankreich-in-der-gesellschaft-autoritaerer-staaten-von-norbert-haering


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Bildquelle: Muhammad Alimaki / shutterstock


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