Der Rechtsstaat: Die Schweiz, ein zweifelhafter Musterknabe – „Swiss Finish“?

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft
auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen
einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht
vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar
nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im
Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen
mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in
Zürich. Diplomatische Immunität, Beschlagnahmefreiheit, Freiheit
des Geldverkehrs, Befreiung von den Bundes-, Kantons- und
Gemeindesteuern, Freizügigkeit aller Mitarbeiter und Unterstützung
durch den diplomatischen Dienst der Schweiz: Klingt nach
ausländischen Botschaften in Bern? Weit gefehlt. Mit
Unternehmensjuristin und Nationalrätin Nina Fehr Düsel aus Küsnacht
sprechen wir über Privilegien privater Einrichtungen wie die der
WHO, von Gavi oder dem WEF und einer bedenkenswerten Machtfülle des
Bundesrates aufgrund der Regelungen des Gaststaatgesetzes – ein Akt
gegen rechtsstaatliche Kontrolle. Ist die Schweiz ein ängstlicher
oder zwanghafter „Musterknabe“, ist „Swiss Finish“ ein
Qualitätsmerkmal auch im Bankensektor? Immer öfter finden
Privatpersonen, kleine oder mittlere Unternehmen in der Schweiz
kein Bankkonto mehr. „Debanking“ ist ein Stichwort für eine Praxis,
Kunden zu selektieren aus „Reputationsgründen“, Haltung oder
Gesinnung. Hierüber sprechen wir mit Henrique Schneider aus
Appenzell Innerrhoden und René Zeyer aus Zürich. (Wiederholung vom
30. Mai 2024)