228. EU-Gesetz zensiert das Internet (DSA - Digital Services Act) - Prof. Dr. Christian Rieck

Seit dieser Woche ist für die großen Plattformen das neue
Internet-Gesetz DSA in Kraft. Es verpflichtet Plattformen,
bestimmte Inhalte sofort zu löschen. Was bedeutet das für die
Demokratie und die Meinungsfreiheit? Dieses Video analysiert das
Gesetz aus spieltheoretischer Sicht. Hier der Fall der Lehrerin,
die angeklagt und verurteilt werden muss (!), weil sie eine
Straftat verhindern wollte:
https://www.heise.de/news/Sexualstraf... WEITERE INFORMATIONEN VON
TEAM RIECK: Der Digital Services Act (DSA) ist eine Verordnung der
Europäischen Union, die das Ziel hat, eine sicherere
Online-Umgebung für Verbraucher und Unternehmen in der EU zu
schaffen. Die Verordnung enthält eine Reihe von Regeln, die darauf
abzielen, Verbraucher und ihre grundlegenden Rechte effektiver zu
schützen, klare Verantwortlichkeiten für Online-Plattformen und
soziale Medien zu definieren, illegale Inhalte und Produkte,
Hassrede und Desinformation zu bekämpfen, Transparenz durch bessere
Berichterstattung und Überwachung zu erreichen und Innovation,
Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt der EU zu fördern.
Die Verordnung führt Verantwortlichkeiten und ein System der
Rechenschaftspflicht und Transparenz für Anbieter von
Vermittlungsdiensten ein, wie z.B. Internetzugangsanbieter,
Hosting-Dienste wie Cloud-Computing- und Web-Hosting-Dienste,
Domainnamen-Registrare, Online-Marktplätze, App-Stores, Plattformen
für die kollaborative Wirtschaft, soziale Netzwerke,
Content-Sharing-Plattformen, Online-Reise- und
Unterkunftsplattformen. Die Verordnung enthält auch spezielle
Regeln für sehr große Online-Plattformen (VLOPs), die von mehr als
10% der 450 Millionen Verbraucher in der EU genutzt werden; und
sehr große Online-Suchmaschinen (VLOSEs), die von mehr als 10% der
450 Millionen Verbraucher in der EU genutzt werden. Die Verordnung
schützt die Rechte und Interessen aller beteiligten Parteien,
insbesondere der EU-Bürger, indem sie illegale Inhalte online
bekämpft, einschließlich Waren und Dienstleistungen. Sie ermächtigt
Benutzer und die Zivilgesellschaft dazu,
Inhaltsmoderationsentscheidungen herauszufordern und Abhilfe zu
suchen. Sie bewertet und mildert Risiken durch Verpflichtungen für
VLOPs und VLOSEs zur Verhinderung des Missbrauchs ihrer Systeme
sowie zur Durchführung unabhängiger Audits ihrer
Risikomanagementsysteme. Sie verstärkt die Überwachung und
Durchsetzung aller Vermittlungsdienstleister mit einer wichtigen
Rolle für die unabhängigen Koordinatoren für digitale Dienste in
jedem EU-Mitgliedstaat sowie für das Europäische Board für digitale
Dienste - darüber hinaus hat die Europäische Kommission zusätzliche
Aufsichtsbefugnisse in Bezug auf VLOPs und VLOSEs. Direkt zum
Gesetz: https://eur-lex.europa.eu/EN/legal-co... Das Gesetz zielt
darauf ab, die Macht großer Internetplattformen einzuschränken. Es
wurde von einigen als Zensurgesetz bezeichnet, da es die Inhalte
auf diesen Plattformen reguliert. Problematische Aspekte des
Gesetzes gibt es, wie die Möglichkeit des Missbrauchs von
Meldungen, die Rolle von "trusted flaggers" und ein Notfallmodus,
der der EU-Kommission weitreichende Befugnisse gibt. Befürchten
kann man auch, dass die Verordnung zu einer Überregulierung führen
könnte, die Innovation und Wettbewerb hemmt. Bedenken hinsichtlich
der Umsetzbarkeit der Verordnung und der Auswirkungen auf kleine
Unternehmen sind auch angebracht. Insgesamt ist das Gesetz
kritisch, da es in einigen Bereichen nicht ausreichend durchdacht
zu sein scheint und zu einer unverhältnismäßigen Machtkonzentration
führen könnte. Mehr über fragwürdige Entscheidungen der Politik:
   • Politik-Murks: Verfass...  
Ist das Vermögensregister der nächste Schritt?
   • Vermögensregister: fa...  
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