Follow the Rechtsstaat Folge 93

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Kindergarten, Murmeltiere, Sanktionen und Eile in der Eile
46 Minuten

Beschreibung

vor 1 Woche
Daten der Kinder - Dies ist das Thema eines gesamten PinG-Hefts,
das Stefan Brink und Niko Härting (ab Minute 00:36) vorstellen.
Betriebliche Datenschutzbeauftragte abschaffen (ab Minute 06:51) -
das Murmeltier der Datenschutzkritiker, jetzt aufgewärmt im
Europäischen Parlament. Messenger und Informationsfreiheit (ab
Minute 15:05) - Gehören WhatsApps und andere Messenger-Daten in die
Behördenakte, sodass der Bürger Einblick nehmen kann? Mit dieser
Frage muss sich im Fall Stark-Watzinger das VG Köln befassen. In
einem „Eilverfahren im Eilverfahren“ untersagten ihr die Richter
die Löschung von Nachrichten (VG Köln vom 3.7.2024 - 13 L 1211/24j.
Dürfen Datenschützer freundlich auffordern oder müssen sie förmlich
handeln (ab Minute 22:03)? Das VG Ansbach hat die bayerische
Datenaufsicht jüngst gerügt und es für unzureichend erachtet, dass
Fehler bei einer Datenauskunft (Art. 15 DSGVO) nicht per
Verwaltungsakt sanktioniert wurden (VG Ansbach vom 12.6.2024 -14 K
20.00941).

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