Update: Die CDU kann nicht mit, aber auch nicht ohne das BSW

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigt sich, dass
eine Regierung ohne das BSW nicht oder kaum möglich ist. Die CDU,
die die Landtagswahl in Sachsen gewonnen hat und in Thüringen
hinter der AfD zweitstärkste Kraft geworden ist, muss sich nun der
Frage stellen, ob sie eine Koalition mit dem BSW eingehen würde.
Einen Unvereinbarkeitsbeschluss, wie die CDU ihn für die AfD und
die Linke hat, gibt es für das BSW noch nicht, wird aber von
einigen Unionsmitgliedern gefordert. Ob eine Koalition mit dem BSW
überhaupt funktionieren könnte, erklärt August Modersohn,
stellvertretender Büroleiter der ZEIT im Osten. Um die Regierung zu
stärken, will der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr
als die Hälfte der Kabinettsmitglieder austauschen. Heute hat
Außenminister Dmytro Kuleba als siebter Minister seinen Rücktritt
eingereicht. Selenskyj hatte den Umbau des Kabinetts bereits im
Juli angekündigt. Was dahintersteckt und wer die freigewordenen
Ämter jetzt übernehmen wird, ordnet Ukrainekorrespondentin Olivia
Kortas ein. Die monatlichen Zahlungen beim Bürgergeld werden im
kommenden Jahr nicht erhöht. Das hat Bundesarbeitsminister Hubertus
Heil (SPD) angekündigt und mit der gesunkenen Inflationsrate
begründet. 2025 erhalten alleinlebende Erwachsene somit weiterhin
563 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt. Claus Weselsky, Chef
der Lokführergewerkschaft GDL, geht nach 16 Jahren in den
Ruhestand. Zum neuen Vorsitzenden ist der Gewerkschafter Mario Reiß
gewählt worden. Was noch? In Venezuela weihnachtet es schon.
Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Paulina Kraft Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen
uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Sachsen:
CDU gewinnt die Landtagswahl Sachsen-Wahl 2024: Alle Ergebnisse der
Landtagswahl in Sachsen Landtagswahlen: Widerstand in der CDU gegen
ein Bündnis mit BSW wächst Thüringen-Wahl 2024: Alle Ergebnisse der
Landtagswahl in Thüringen Ukraine: Umfangreicher Regierungsumbau in
der Ukraine Regierungsumbau: Ukrainischer Außenminister Dmytro
Kuleba reicht Rücktritt ein Bürgergeld: Bundesarbeitsminister Heil
kündigt Nullrunde bei Bürgergeld an Lokführergewerkschaft: GDL-Chef
Claus Weselsky im Ruhestand – neuer Vorstand wird Mario Reiß
 Claus Weselsky: "In Zeiten harter Auseinandersetzungen muss
man sich auch mal ein Glas Rotwein reindrehen"  [ANZEIGE] Mehr
über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden
Sie HIER. [ANZEIGE] Falls Sie uns nicht nur hören, sondern
auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT.
Hier geht's zum Angebot.