Neue Ideen in der Migrationspolitik

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für
Migrationsabkommen, Joachim Stamp, schlägt als erster führender
Ampel-Politiker ein neues Drittstaaten-Modell vor. „Wir haben
aktuell noch keinen Drittstaat, der sich gemeldet hat, mit
Ausnahme von Ruanda“, sagte Stamp. Das Land habe bereits
Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit
Großbritannien vorgesehen waren. „Wir könnten den Versuch machen,
diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied,
dass die Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen
durchgeführt werden.“


Diese Verfahren sollten nur für Flüchtlinge gelten, die über die
Ostgrenze die EU betreten.


Stamp hat einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären
Migration vorgeschlagen. Dazu gehört die Streichung der
Sozialleistungen für Ausreisepflichtige.


Von den Kommunen erwartet er, dass die Ausländerbehörden bis
Anfang 2025 so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich alle
Abschiebungen umsetzen können. Zudem fordert er dauerhafte
Grenzkontrollen, bis das europäische Asylsystem (GEAS) umgesetzt
ist.


Die Deutsche Bahn will einen neuen Fokus auf Wirtschaftlichkeit
und Pünktlichkeit legen. Diese soll nach den Plänen bis 2027 im
Fernverkehr wieder auf 78 Prozent steigen, derzeit liegt sie bei
65 Prozent. Table.Briefings konnte Einsicht in eine interne
Präsentation nehmen. Die Gehälter des Top-Managements sollen
stärker an die betriebliche Lage und die Pünktlichkeit der Züge
gekoppelt werden.


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