Wie wollen Sie dieses Sparprogramm durchboxen, Herr Burkart?

Wie wollen Sie dieses Sparprogramm durchboxen, Herr Burkart?

Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als «Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen? Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart.
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vor 1 Woche
Die FDP bejubelt die milliardenschweren Sparvorschläge als
«Befreiungsschlag». Nur: Ob sie je mehrheitsfähig sind, ist höchst
unsicher. Braucht es nicht doch zusätzliche Steuereinnahmen?
Kritische Fragen an FDP-Präsident Thierry Burkart. Einen Angriff
auf den Sozialstaat, wittert die SP und macht klar: Von links ist
Totalopposition zu erwarten gegen die Sparvorschläge. Doch die
Kürzungsvorschläge treffen nicht nur die Linken. Sei es bei der
Forschung, beim Tourismus oder beim Verkehr: Gespart werden soll
auch dort, wo es Freisinnigen weh tut. Trägt die Partei das
tatsächlich mit oder erlahmt die freisinnige Spar-Begeisterung,
sobald es konkreter wird? Ohnehin scheinen Mehrheiten im Parlament
für viele Sparvorschläge fraglich. Die Mitte-Partei spricht bereits
von Mehreinnahmen, die es brauche. Bleibt die FDP hart oder lenkt
sie schlussendlich doch ein? FDP-Präsident Thierry Burkart nimmt
Stellung. Weiteres Thema ist die Asylpolitik. Thierry Burkart hat
zu Wochenbeginn aufhorchen lassen mit Asylforderungen, wie sie von
der SVP kommen könnten. Wie ernst meint es der Parteichef? Wie weit
ist er bereit zu gehen? Und: Wie viel Sinn ergeben die Vorschläge.
Schliesslich: Die Affäre um gefälschte Unterschriften. Auch die FDP
hat Sammlerfirmen eingesetzt für ihre Initiative für die
Individualbesteuerung – und auch bei ihr gab es
Unregelmässigkeiten. Sollte das Sammeln von Unterschriften für Geld
nicht doch verboten werden? Thierry Burkart ist Gast in der
«Samstagsrundschau» bei Dominik Meier.

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