Konsequenzen der BSW-Wirtschaftspolitik

bto#259 – Ein Parteiprogramm des Bündnis Sahra
Wagenknecht wird es wohl erst 2025 geben. Bisher liegen ein
Gründungsmanifest und das Wahlprogramm zur Europawahl 2024 vor.
Außerdem wurden in der Frankfurter Rundschau politische
Positionen aufgezeigt. Nicht sonderlich viel, um das
wirtschaftspolitische Programm des BSW einzuschätzen. Es
offenbaren sich Widersprüche, die verhindern, BSW in eine
Schublade zu packen. Aus einer klaren Analyse der kritischen Lage
der deutschen Wirtschaft folgt zunächst ein Programm, das
teilweise auf die Verbesserung der Standortbedingungen abzielt.
Um dann aber den Schwerpunkt – wie für eine aus der Linken
entstandene Bewegung erwartbar – auf höhere Umverteilung und den
Ausbau des Sozialstaats zu legen. 


 


Doch die wirtschaftspolitischen Ambitionen des Bündnis Sahra
Wagenknecht gehen noch deutlich weiter. Dazu im Gespräch der
frühere Düsseldorfer Oberbürgermeister und langjährige
SPD-Politiker Thomas Geisel, heute BSW-Europaabgeordneter. 


Vor dem Schwerpunkt BSW ein aktueller Kommentar zu Volkswagen.
Die Ankündigung von VW, am Standort Deutschland betriebsbedingte
Kündigungen und Werksschließungen vorzubereiten, sorgte in der
letzten Woche für große Aufregung. Dabei wusste die deutsche
Politik seit Langem, dass ihr Kurs den Niedergang unserer
Vorzeige-Industrie Automobilbau zur Folge haben kann. Trotzdem
handelte sie nicht.


 


Hörerservice


Den pessimistischen Ausblick von Angela Merkel für die deutsche
Automobilindustrie aus dem Jahr 2017 finden Sie hier:  


Das vorläufige Programm des BSW finden Sie hier: 


Die Kritik der Familienunternehmer am Programm des BSW finden Sie
hier. 


Die Kritik auf der vom Internationalen Komitee der Vierten
Internationale herausgegebenen World Socialists Web Site finden
Sie hier.


 


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