Landeswahlen im weltpolitischen Kontext? | Von Wolfgang Effenberger

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.


Die Wahlen in Thüringen und Sachsen waren auf den 1. September
2024 festgelegt worden - genau 85 Jahre nach dem Beginn des
Zweiten Weltkriegs. Diesen geschichtlichen Zusammenhang nahm am
Wahlabend die erfahrene ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zum
Anlass, einen historischen Bogen vom Überfall auf Polen über die
Ermordung von 6 Millionen Juden bis zu den Wahlergebnissen in
Sachsen und Thüringen zu spannen. Wahlergebnisse, die in der Tat
mehr als ein Desaster für die Berliner Regierungsparteien sind.
In Thüringen erreichte die Ampel nur noch 10,4 %, in Sachsen 13,3
%. Die FDP muss sich aus beiden Landtagen verabschieden, die
Grünen in Thüringen, in Sachsen fehlte nicht viel. In Sachsen
gewann die CDU mit 31,9 % knapp das Kopf-an-Kopf-Rennen gegen die
AfD (30,6 %). Platz drei ging an das Bündnis Sahra Wagenknecht
(BSW) mit 11,8 %. In Thüringen siegte die AfD deutlich mit 32,8 %
vor der CDU mit 23,6 % und dem BSW mit 15,8 %.(1)


So wundert es nicht, dass Bettina Schausten diesen Wahlausgang
für gefährlich hält - die von ihr gezogene Parallele zwischen dem
dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte und dem Wahlausgang
vom 1. September 2024 empört jedoch viele Menschen.


In den von Hysterie und Hybris geprägten Reaktionen der
politmedialen Elite wurde durchwegs deren Ignoranz gegenüber dem
Willen des Wählers deutlich; man beeilte sich, eine Brandmauer
gegen das eigene Volk zu errichten - vor allem gegen die
AfD-Wähler mit ihren Hochburgen im Osten. Unbestreitbar hat der
Verfassungsschutz - eine politische Behörde, die es so nur in
Deutschland und Österreich gibt - die AfD als "gesichert
rechtsextrem" eingestuft und es sich - laut ihrem Chef Haldenwang
- zur Aufgabe gemacht, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Richtig ist, dass ein Gericht in Münster entschieden hat, dass
der Verfassungsschutz die AfD so benennen und beobachten darf,
ohne eine Einschätzung darüber zu geben, ob der Vorwurf
"gesichert rechtsextrem" auch inhaltlich richtig ist. Richtig
ist, dass es den durchschnittlichen AfD-Wähler ärgert, wenn er
als rechtsextrem bezeichnet wird. „Ihm ist nur die Diffamierung
egal geworden“, so Peter Löcke in seinem beeindruckenden
Kommentar "Die Brandmauer gegen das Volk“.(2)


Zurück zur Tagesordnung?


Nach dem Wahldesaster in Thüringen und Sachsen - die AfD ist
neben der CDU stärkste Kraft und das BSW wird Königsmacher - will
die Ampel zur Tagesordnung übergehen, obwohl das überlieferte
Parteiensystem kollabiert ist. Zum ersten Mal gewinnt die AfD in
Thüringen mit ihrem rechtesten Landesverband unter Björn Höcke
mit fast 10% Vorsprung vor der CDU eine Landtagswahl. Während die
Grünen und die FDP aus dem Landtag fliegen und die ehemalige
Volkspartei SPD einstellig bleibt, erhebt sich eine neue Kraft:


„Das Bündnis Sahra Wagenknecht zieht sicher in beide Landtage
ein, vernichtet die Linke auf dem Weg und ist in Sachsen so stark
wie alle Ampelparteien zusammen“(3).


Ministerpräsident Kretschmer konnte nur einen ganz knappen Sieg
einfahren. Auf Einsichten nach einer Politik am Bürgerwillen
vorbei wartet die Bevölkerung vergebens. Dafür lässt die
SPD-Spitze verlauten, dass man in der Ampel eben „weniger
streiten“ und die Ergebnisse nur „besser kommunizieren“ müsse.
Viele hätten laut Generalsekretär Kevin Kühnert


"Entscheidungen nicht verstanden, die in der Bundespolitik
getroffen wurden".


Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sieht den Grund für das
Debakel ihrer Partei nicht in der Migrationspolitik, und die
Journalisten nennen nicht mehr nur die AfD selbst, sondern auch
die Stimmen für die Partei undemokratisch(4).


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https://apolut.net/landeswahlen-im-weltpolitischen-kontext-von-wolfgang-effenberger





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