Gut erholt zum neuen Haushaltsstreit
Friedrich Merz kritisiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierung
als “unseriös”. Hat er damit recht? Und: Saudi-Arabien wandelt
sich, doch die Repression bleibt.
11 Minuten
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Beschreibung
vor 3 Monaten
Am Dienstag berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf der
Regierungskoalition für das Jahr 2025. CDU-Chef Friedrich Merz hat
diesen nun scharf kritisiert. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht
die im Entwurf enthaltene globale Minderausgabe von zwölf
Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass alle
Ministerien zusammen diese Summe einsparen, indem sie im kommenden
Jahr nicht den gesamten für sie vorgesehenen Betrag ausgeben. "Das
ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf
geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Hat er einen Punkt? Antwort
darauf gibt Katharina Schuler aus dem Politikressort von ZEIT
ONLINE im Podcast. Als der saudi-arabische Kronprinz Mohammed
bin Salman vor acht Jahren die Reformagenda Vision 2030
veröffentlichte, war Saudi-Arabien noch stockkonservativ und drohte
wirtschaftlich stillzustehen. Damals kündigte er an, er wolle das
Land unabhängiger machen vom Öl und die Gesellschaft vom
islamischen Klerus. Und tatsächlich hat sich seither vieles
verändert, wie Nahostkorrespondentin Lea Frehse bei ihrem letzten
Besuch bemerkte. Doch im Verborgenen gehen die Repressionen weiter,
schreibt sie. Mehr über die aktuelle Stimmung in Saudi-Arabien
erzählt Frehse bei Was jetzt?. Und sonst so? Jagd auf Pablo
Escobars Nilpferde Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Mathias Peer und Clara Löffler Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links
zur Folge: Bundesetat: Merz wirft Ampel unseriöse Haushaltspolitik
vor Saudi-Arabien: Ambitioniert bis zum Wahnsinn [ANZEIGE] Mehr
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Regierungskoalition für das Jahr 2025. CDU-Chef Friedrich Merz hat
diesen nun scharf kritisiert. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht
die im Entwurf enthaltene globale Minderausgabe von zwölf
Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass alle
Ministerien zusammen diese Summe einsparen, indem sie im kommenden
Jahr nicht den gesamten für sie vorgesehenen Betrag ausgeben. "Das
ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf
geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz
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ONLINE im Podcast. Als der saudi-arabische Kronprinz Mohammed
bin Salman vor acht Jahren die Reformagenda Vision 2030
veröffentlichte, war Saudi-Arabien noch stockkonservativ und drohte
wirtschaftlich stillzustehen. Damals kündigte er an, er wolle das
Land unabhängiger machen vom Öl und die Gesellschaft vom
islamischen Klerus. Und tatsächlich hat sich seither vieles
verändert, wie Nahostkorrespondentin Lea Frehse bei ihrem letzten
Besuch bemerkte. Doch im Verborgenen gehen die Repressionen weiter,
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