Regierung will Digitalzwang zustimmen | Von Norbert Häring

In zwei Wochen will unsere Regierung einem globalen Pakt für
Digitalzwang zustimmen


Am 22. und 23. September findet in New York ein von der deutschen
und namibischen Regierung vorbereiteter
UN-Zukunftsgipfel statt. Dabei soll ein Globaler Digitalpakt
verabschiedet werden, der unter fast völligem Ausschluss der
Öffentlichkeit und – soweit ich weiß – der Parlamente, bereits
ausverhandelt wurde. Schiebt man die Floskelwatte beiseite, in
die der Global Digital Compact gepackt wurde, so sieht
man eine Vereinbarung, alle Menschen in eine von den
Digitalkonzernen kontrollierte Welt zu zwingen.


Ein Kommentar von Norbert Häring.


Wenn ich von Ausschluss der Öffentlichkeit schreibe, so
meine ich damit nicht Geheimhaltung. Die Verhandlungen beim
Gipfel finden zwar hinter verschlossenen Türen statt. Aber der
Global Digital Compact in den Fassungen der 2.
Revision und der 3. Revision ist auf
der Netzseite der UN zum Summit of the
Future veröffentlicht. Aber weder die UN, noch die in die
Vorbereitung des Gipfels
maßgeblich eingebundene deutsche Bundesregierung haben
ernsthafte Bemühungen angestellt, die Öffentlichkeit über das
Geplante zu informieren, oder dieses gar in Parlamenten und
Medien diskutieren zu lassen. Auch ist nicht öffentlich, welche
Konzerne, Stiftungen und handverlesenen Vertreter der sogenannten
Zivilgesellschaft mit am Verhandlungstisch sitzen dürfen. Das
Weltwirtschaftsforum wird ziemlich sicher dabei sein, der Club of
Rome, wie berichtet, wohl auch.


Im Vertragstext erfahren wir einleitend, dass digitale
Technologien „immense mögliche Vorteile für die menschliche
Wohlfahrt und den Fortschritt der Gesellschaften bieten“, und
dass wir deshalb jegliche digitale Kluft zwischen den Ländern und
innerhalb der Länder beseitigen müssen. Das erklärte Ziel ist
„eine digitale Zukunft für alle“.


Wichtig ist, was in dem Vertrag nicht steht. Das Wort
freiwillig (voluntary) kommt nur im Zusammenhang mit dem
Unterschreiben des Vertrags vor. Für die Bürger jedoch gibt es
kein Recht, für sich selbst eine andere als die gänzlich
durchdigitalisierte Zukunft zu wählen. Denn das würde ja eine
digitale Kluft eröffnen, die es nicht mehr geben darf. Ein Recht
darauf, viele seiner Angelegenheiten auf althergebrachte Weise im
Umgang mit anderen Menschen statt mit Computern zu regeln, ist
nicht vorgesehen. Niemand soll wählen dürfen, dass seine Kinder
von Lehrern statt von Computern unterrichtet werden, oder dass
Gespräche mit dem Arzt und Behandlungen ein Geheimnis bleiben,
statt auf die Server der IT-Konzerne gepackt zu werden. Nichts in
dem Vertrag deutet darauf hin, dass man ein solches Recht
überhaupt in Betracht gezogen hat...


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https://apolut.net/regierung-will-digitalzwang-zustimmen-von-norbert-haering


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Dieser Beitrag erschien zuerst am 07. September 2024 bei
norberthaering.de


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Bildquelle: one studio 900 / shutterstock


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