Kommt die Migrationswende?

Die Generaldebatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über
die Migrationspolitk geworden.


Bundeskanzler Scholz betonte die bisherigen Maßnahmen. Scholz
listete auf, was unter ihm erreicht worden sei und bezeichnete
das Ergebnis als „größte Wende im Umgang mit irregulärer
Migration“.


CDU-Chef Merz stellte in der Bundestagsdebatte klar, dass die
Regierung anders als beim Asylkompromiss 1992/’93 keine
Unterstützung brauche, weil es nicht um eine Grundgesetzänderung
gehe. Entsprechend könne die Ampel ihre angekündigten Maßnahmen
allein beschließen. „Sie brauchen uns nicht“, sagte Merz, um
zugleich klarzumachen, dass er das Recht behalte, die Schritte
der Koalition als ungenügend abzulehnen. „Das Nein dazu muss aus
der Mitte des Parlaments kommen.“  


Vor dem Hintergrund der Asyldebatte warnt der
Sozialdemokrat Karamba Diaby davor, „immer wieder
Terrorismus mit Flucht in einen Zusammenhang zu bringen“. Im
Gespräch mit Franziska Klemenz sagt er, Kriminelle müssten zur
Rechenschaft gezogen werden, aber es dürften nicht alle unter
Generalverdacht geraten. Die diskutierten Verschärfungen werde er
nicht mit einem „Hurra auf die Straße tragen“, so Diaby.
Gleichwohl erkenne er die Notwendigkeit angesichts der
Aggressionen in der Gesellschaft. Bei der Union beobachtet er
einen Überbietungswettbewerb, der zur Spaltung der Gesellschaft
führe.


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