“Können internationale Interventionen, kann die UNO Kriege verhindern oder stoppen?“ – mit Melanie Hauenstein und Volker Perthes

Zwei erlebte Fallbeispiele: Volker Perthes war bis vor
kurzem Leiter der UNO-Mission im Sudan, die er im letzten
Herbst als „Persona non grata“ verlassen musste. Zuvor war er
Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.
Trotz des eskalierenden Bürgerkriegs im Sudan glaubt er „nicht,
dass die UNO gescheitert ist.“ Gescheitert seien die
sudanesischen Akteure, „die UNO ist ja nicht weggelaufen, sie ist
weiterhin da, besonders im humanitären Bereich. (..) Aber
natürlich ist es eine Enttäuschung. (..) Die UNO-Mission ist in
den Sudan gekommen auf Einladung der damaligen zivilen Regierung
(..), um den Demokratisierungsprozess voranzutreiben (und) den
Frieden zu stabilisieren. Nach dreiviertel Jahr, als ich da war,
kam ein Militärputsch (… und) die beiden militärischen Führer
(..) haben sich dann so stark um die Beute gestritten (..), dass
sie das Land in einen Krieg führten und das Land wirklich
zerstörten. Natürlich ist das eine Niederlage“.

Melanie Hauenstein, heute Leiterin des
UN-Entwicklungshilfeprogramms (UNDP) in Berlin war früher für
die UNO u.a. in der Demokratischen Republik Kongo tätig.
„Das Land war in zwei Kriegen zerrissen (..) Im zweiten
Kongokrieg sind 3,8 Millionen Menschen gestorben. (..). Dann gab
es Friedensverhandlungen, die ganz massgeblich von der UNO
unterstützt wurden (..) Die UNO-Mission hat es geschafft, das
Land zusammenzubringen (..) und dort ein Referendum, das eine
Verfassung beschlossen hat, (.. und dann 2006) die Wahlen (zu
organisieren), wo wir 25 Millionen Menschen digital registriert
haben“. Dadurch wurde es möglich „von der Übergangsregierung zu
einer legitimen Regierung“ zu kommen. Zuvor stellte sich die
Frage, „ob es zu den Wahlen kommt oder ob wir in den Bürgerkrieg
zurückgehen“.

Sind Friedensmissionen ein westliches Projekt? – Dem
widerspricht Perthes: Die Chinesen sind „nicht nur zweitgrößter
Beitragszahler in der UNO, sondern übernehmen auch mehr
Verantwortung. (..) Sie sind von den fünf permanenten
Sicherheitsratsmitglieder, diejenigen, die das meiste Personal in
Friedensmissionen entsenden. (..) Die meisten Truppen in den
Friedensmissionen werden nicht von westlichen Staaten gestellt,
sondern von Pakistan, von Indien, von afrikanischen
Staaten.

Müssen Friedensmissionen mit Verbrechern zusammenarbeiten?
– Perthes. „In dem Moment, wo du mit Konfliktparteien arbeiten
willst, da hast du nicht die gute Seite und die schlechte Seite
(..), die Grauzonen sind enorm. (.. Wenn wir) Zugang zu
Gefängnissen haben (..), da sagt niemand, ihr solltet aber nicht
mit den Verbrechern reden. (..) In dem Moment, wo ich versuche,
mit Akteuren eine bessere Lösung für die Menschen hinzubekommen,
mit Akteuren, die selber Menschenrechte verletzt haben (..), da
muss ich Hände schütteln, die ich im privaten Leben nicht gerne
schütteln würde. Dafür sind wir da, irgendjemand muss es machen.
(..) Du musst Prioritäten setzten. Menschenleben ist die höchste
Priorität. (..) Wenn sie nicht überleben (..), dann gibt es auch
keine Diskussion über Menschenrechte und Demokratie“. –
Hauenstein bekräftigt: „Die Menschen, die vor Ort sind, die unter
diesen Diktaturen leben, die im Krieg leben (..), die haben keine
Wahl, aufzugeben. (..) Für mich ist wichtig, dass wir als UNO
sagen: Wir haben kein Recht aufzuhören. Wer, wenn nicht wir?“