Aiwanger: Verfassungsklage gegen Migrationspolitik soll "Druck massiv Richtung Ampelregierung erhöhen"
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vor 2 Monaten
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) plädiert
für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
Bundesregierung, "weil an der Grenze nicht alles getan wird, um die
illegale Migration zu reduzieren."
für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die
Bundesregierung, "weil an der Grenze nicht alles getan wird, um die
illegale Migration zu reduzieren."
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