Unterschriften-Affäre: Bundesrat verzichtet auf Nachkontrollen

Unterschriften-Affäre: Bundesrat verzichtet auf Nachkontrollen

Die Berichte über Fälschungen bei Unterschriftensammlungen sind für den Bundesrat kein Grund, die zurzeit hängigen Volksbegehren zu sistieren oder deren Unterschriften nachzukontrollieren. Für die Zukunft erwartet die Bundeskanzlei, dass sich Sammelor ...
15 Minuten

Beschreibung

vor 6 Tagen
Die Berichte über Fälschungen bei Unterschriftensammlungen sind für
den Bundesrat kein Grund, die zurzeit hängigen Volksbegehren zu
sistieren oder deren Unterschriften nachzukontrollieren. Für die
Zukunft erwartet die Bundeskanzlei, dass sich Sammelorganisationen
selbst Regeln auferlegen. Weitere Themen: Die Ukraine drängt seit
Längerem darauf, vom Westen gelieferte Waffen auch auf Ziele auf
russischem Staatsgebiet richten zu können. Der Westen zeigte sich
bisher zurückhaltend. Doch nun erwägt die USA, weitreichende
Angriffe auf Russlands Territorium zu erlauben. Wie reagiert
Russland darauf? Der Freitag der 13. gilt als Unglückstag. Für die
Versicherungsbranche ist allerdings das Gegenteil der Fall: An
solchen Tagen passieren weniger Schadensfälle als an einem normalen
Freitag. Und auch andere Branchen spüren Effekte des vermeintlichen
Pechtags.

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