DRL014: Rechtsbruch für den Flüchtlingsstopp? / Rammstein-Sänger geht gegen Missbrauchsverdacht vor / Winterkorn schuldig im Diesel-Skandal?

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" diskutieren Felix W. Zimmermann
und Christian Rath diesmal über folgende Themen:


1. Asylrecht: Friedrich Merz treibt die Bundesregierung
vor sich her und setzt sie mit einem Ultimatum unter Druck –
keine Flüchtlinge mehr an deutschen Grenzen oder die Gespräche
für gemeinsame Lösungen sind vorbei. Dabei steht die Frage im
Raum, ob solche Zurückweisungen nicht klar gegen das EU-Recht
verstoßen. Während das Dublin-System erodiert ist und Länder wie
Italien Flüchtlinge nicht zurücknehmen, geht es längst um mehr
als rechtliche Fragen. Wir diskutieren: Geht Deutschland ein
juristisches Risiko ein, um den politischen Druck von rechts
abzufedern?




2. Winterkorn-Prozess: Neun Jahre nach dem Bekanntwerden
des VW-Diesel-Abgasskandals steht Ex-Vorstandschef Martin
Winterkorn vor Gericht. Im Fokus: Betrug, Marktmanipulation und
Falschaussage. Die Frage, die das Landgericht Braunschweig jetzt
klären muss: Wann wusste Winterkorn von den Manipulationen? Für
den Ex-VW-Chef könnte es um bis zu zehn Jahre Haft gehen, wenn
ihm der Vorsatz nachgewiesen wird. LTO-Redakteur Max Kolter
diskutiert mit den Podcasts-Hosts über den Prozess.
 



3. Lindemann gegen Medien: Im Streit um die
Berichterstattung kämpft der Rammstein-Frontmann weiter vor
Gericht. Besonders brisant: Die Frage, ob Medien den Verdacht
äußern dürfen, dass Lindemann Sex mit Frauen ohne deren
Einwilligung hatte. Der Fall dreht sich um Erinnerungsfragmente
der Betroffenen und die schwierige Abwägung zwischen
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht – ein Urteil des OLG
Frankfurt mit Signalwirkung steht aus.




Außerdem wie immer der Newsrückblick vom LTO-Newsdesk, diesmal
von Marcel Schneider und das Urteils-Geräuscheraten.