DRL007: Sylt-Video – Strafbarkeit? Unzulässige Berichterstattung? / Uni-Besetzung pro Palästina / Gruppe Reuß vor Gericht

Im LTO-Podcast "Die Rechtslage" sprechen dieses Mal Felix W.
Zimmermann und Katharina Reisch über die wichtigste
Rechtsprechung, Rechtspolitik und die zentralen Rechtsdebatten
der letzten zwei Wochen.

Sylt-Video I – Strafrecht: Für Katharina Reisch
zeigt das Video, was Kriminolog:innen schon lange wissen: Der
Rechtextremismus dringt immer weiter in die Mitte unserer
Gesellschaft vor. Im Podcast ordnet sie das Video strafrechtlich
ein. Haben sich die Sylt-Gröler strafbar gemacht? Wann werden
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet? Wo hört
die Meinungsfreiheit auf und wo fängt Volksverhetzung an? Könnten
sich die jungen Leute damit rausreden, dass alles nur ein
geschmackloser Witz gewesen sei?

Artikelempfehlungen:

Warum das Uni-Hausverbot rechtswidrig
ist:https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-sylt-video-hausverbot-universitaet-rechtswidrig/


Arbeitsrechtliche
Folgen:https://www.ndr.de/nachrichten/info/Arbeitsrechtliche-Folgen-von-Sylt-Video-Freistellen-pruefen-kuendigen,sylt1702.html


Sylt-Video I – Presserecht: Die
Medienberichterstattung zum Sylt-Video hatte für die oft
unverpixelt sichtbaren Beteiligten weitreichende Folgen. Manche
verloren ihre Jobs, sie alle wurden im Netz massiv angefeindet.
Felix W. Zimmermann bewertet die Berichterstattung aus
medienrechtlicher Sicht. Durften Medien die die BILD-Zeitung und
der WDR das unverpixelte Video zeigen? Dürfen die Namen der
Beteiligten im Internet verbreitet werden? Laufen schon
Verfahren, mit denen sie sich zur Wehr setzen?

Pro-palästinensische Uni-Besetzungen: 


Seit Wochen besetzen Palästina-solidarische Studierende mit
Protestcamps das Gelände deutscher Universitäten. LTO-Redakteur
Max Kolter hat die Sach- und Rechtslage beobachtet. Mit ihm
besprechen Felix W. Zimmermann und Katharina Reisch, ob dabei
strafbare Parolen und Kennzeichen verwendet werden, ob die
polizeiliche Räumung der Camps an Berliner Unis rechtswidrig war
und wie sich die Universitätspräsidentin der Humboldt Uni
womöglich selbst strafbar gemacht haben könnte.

Terrorprozess um Gruppe Reuß: 


Abschließend sprechen Katharina Reisch und Felix W. Zimmermann
über ein echtes Mammutverfahren: Den nun am Frankfurter
Oberlandesgericht gestarteten Terror-Prozess gegen die „Gruppe
Prinz Reuß“. Worum geht es in dem Verfahren? Wer sitzt wegen
welcher Vorwürfe auf der Anklagebank?

Außerdem gibt es wieder einen Newsrückblick mit Charlotte Hoppen
und das Urteil-Geräuscheraten mitsamt Auflösung und neuem
Rätsel.

Musik: "Recht kommt" von Jan Böhmermann und zum Vergessen von
"Ausländer raus" Gigi D'Agostino in der "Nazis-raus-Version" aus
Berlin.