Koalitionskrach ums Rentenpaket

Lindner gegen Heil – das Rentenpaket II ist heute im Kabinett: Aber
die FDP ist nach wie vor nicht einverstanden und wartet nur darauf,
im Parlament Veränderungen zu erkämpfen.  Eines der
wichtigsten Projekte der Ampel-Regierung hat erst lange auf sich
warten lassen. Heute ist das Rentenpaket im Kabinett, im Juli im
Bundesrat, dann folgt der Bundestag. Doch der Weg dahin wird mit
weiterem Streit verbunden sein.  Die Kernpunkte des
Rentenpaket II werden nicht nur die Rentenkasse, sondern auch den
Haushalt Milliarden kosten – und im Gegenzug das Rentenniveau bis
2039 stabil halten. Ihr hört bei uns im politischen 200
Sekunden-Interview mit FDP-Vize Johannes Vogel, wieso der
Kabinettsbeschluss eher unter Duldung als unter Zustimmung der
Liberalen stattfinden wird und warum er fest davon ausgeht, dass
der Gesetzesentwurf sich deutlich verändern wird.  Mit
POLITICO-Europaexperte Hans von der Burchard wird es um den
bemerkenswerten Moment bei der gestrigen Pressekonferenz des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz
gehen. Auf der wollten beide mögliche Angriffe mit westlichen
Waffen auf russisches Territorium nicht ausschließen. 
Außerdem sagen wir euch, welche aktuellen Termine die Tagespolitik
heute bestimmen und wie sich Verkehrs- und Digitalminister Volker
Wissing bei der Frage nach seiner persönlichen Nutzung von
Künstlicher Intelligenz zugeknöpft gibt.  Das Berlin Playbook
als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das
POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in
Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig. Und für alle
Hauptstadt-Profis: Unser Berlin Playbook-Newsletter liefert jeden
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