Ständerat will keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt

Ständerat will keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt

Der globale UNO-Migrationspakt soll von der Schweiz nicht unterzeichnet werden. Das hat der Ständerat entschieden. Der Bundesrat möchte das Papier, das Massnahmen festhält, um die Migration grenzüberschreitend zu ordnen, schon länger unterzeichnen. We ...
14 Minuten

Beschreibung

vor 2 Tagen
Der globale UNO-Migrationspakt soll von der Schweiz nicht
unterzeichnet werden. Das hat der Ständerat entschieden. Der
Bundesrat möchte das Papier, das Massnahmen festhält, um die
Migration grenzüberschreitend zu ordnen, schon länger
unterzeichnen. Weshalb konnte er den Ständerat nicht überzeugen?
Weitere Themen: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
die Schweiz verurteilt: Sie habe zu Unrecht einen bosnischstämmigen
Familienvater ausgewiesen, der wegen Drogenhandels verurteilt
wurde. Das Urteil dürfte Wasser auf die Mühlen der Kritiker des
Strassburger Gerichtshofs sein. In Frankreich sind Parkplätze
grosser Supermärkte immer öfter überdacht - mit Solarmodulen.
Geplant und gebaut werden diese Projekte von einer Tochterfirma der
Schweizer Stromproduzentin Axpo. Weshalb baut die Axpo solche
Anlagen nicht auch in der Schweiz?

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