Bundesverfassungsgericht: Urteil zu AfD in Bundestagsausschüssen
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Beschreibung
vor 1 Tag
Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht: Die Partei fühlt sich benachteiligt,
weil kein AfD-Parlamentarier den Vorsitz eines
Bundestagsausschusses innehat. Die Ausschüsse funktionieren wie
spezialisierte Arbeitsgruppen. Heute wurde das Urteil verkündet.
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