AfD kassiert Niederlage vor Bundesverfassungsgericht
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vor 2 Monaten
Das oberste Gericht in Karlsruhe hat entschieden, dass die AfD
keinen Anspruch darauf hat, die Stelle eines Vorsitzenden in
Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des
AfD-Abgeordneten Stephan Brandner verstieß nicht gegen die
Verfassung, wie der Zweite Senat einstimmig entschied. Unser
Kollege Daniel Pokraka hat Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion
gefragt, warum das Bundesverfassungsgericht so geurteilt hat.Zudem
spricht unsere Moderatorin Tanja Sluka mit Eva Huber aus unserem
BR-Hauptstadtstudio über die Folgen des Urteils.
keinen Anspruch darauf hat, die Stelle eines Vorsitzenden in
Ausschüssen des Bundestages zu besetzen. Auch die Abwahl des
AfD-Abgeordneten Stephan Brandner verstieß nicht gegen die
Verfassung, wie der Zweite Senat einstimmig entschied. Unser
Kollege Daniel Pokraka hat Klaus Hempel aus der ARD-Rechtsredaktion
gefragt, warum das Bundesverfassungsgericht so geurteilt hat.Zudem
spricht unsere Moderatorin Tanja Sluka mit Eva Huber aus unserem
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