KONTRAFUNK aktuell vom 19. September 2024

Das Bundesverfassungsgericht hat der AfD-Bundestagsfraktion und
zwei AfD-Abgeordneten bescheinigt, dass sie keinen Rechtsanspruch
auf Ausschussvorsitze im Parlament haben und dass die momentane
Praxis der Wahl und Abwahl solcher Vorsitzendenposten rechtens ist.
Über dieses Urteil sprechen wir mit dem Rechtsanwalt Michael Moser.
Außerdem geht es um den französischen EU-Kommissar Thierry Breton,
der spätestens seit seinem Drohbrief an Elon Musk auch über Europa
hinaus bekannt geworden ist. Über seinen plötzlichen Abschied aus
Brüssel sprechen wir mit der AfD-Abgeordneten im Europaparlament,
Christine Anderson. In Berlin müht sich die Ampelregierung seit
Monaten um einen einigermaßen verfassungskonformen Bundeshaushalt.
Finanzminister Lindner sagte in diesem Zusammenhang, Deutschland
habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Ob er
damit auch ein teures Projekt in Südafrika gemeint hat? Dort soll
nämlich die Stromversorgung umgebaut werden auf Wind und Sonne.
Über das Vorhaben ein Gespräch mit dem Kernphysiker und Buchautor
Hans Hofmann-Reinecke. In unserem Kommentar befasst sich Roger
Letsch mit der Serie von Explosionen im Libanon, die ganz
offensichtlich eine Botschaft an die Terrororganisation Hisbollah
war.