Kein AfD-Ausschussvorsitz: "Arbeitsfähigkeit erhalten"
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vor 1 Monat
Die AfD hat laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen
Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Einem Politiker, dessen
Aussagen kaum demokratisch seien, das Vertrauen zu entziehen,
stärke den Parlamentarismus, so Rechtswissenschaftler Ulrich
Battis. Von WDR 5.
Anspruch auf einen Ausschussvorsitz. Einem Politiker, dessen
Aussagen kaum demokratisch seien, das Vertrauen zu entziehen,
stärke den Parlamentarismus, so Rechtswissenschaftler Ulrich
Battis. Von WDR 5.
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