Law statt Order: Der Kampf um den Rechtsstaat

Ein Mitschnitt der digitalen Jour fixe-Reihe der Assoziation für
kritische Gesellschaftsforschung (AkG) vom 11. September 2024. Nach
Aktionen von Klimaaktivist*innen oder Schlägereien in Schwimmbädern
werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse „mit der vollen Härte
des Rechtsstaats durchgegriffen“ werden. Gemeint ist damit: Schluss
mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes
Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht –
kurz: „Law and Order“-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass
„Rechtsstaat“ eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die
Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. In der heutigen Folge
des mosaik-Podcast stellt Maximilian Pichl (Rechts- und
Politikwissenschaftler) sein Buch „Law statt Order. Der Kampf
um den Rechtsstaat“ vor. In diesem analysiert er, aus welchen
Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die
skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen dies hat. Diesen
Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe
entgegen, in denen sich Jurist*innen und Aktivist*innen für eine
Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.
Titelbild: Praveesh Palakeel auf Unsplash