#37: Experimente zum Grundeinkommen in 13 Ländern

Im "Business Insider" erschien am 16. September eine Artikel mit
dem Titel "In diesen 13 Ländern laufen Programme für ein
bedingungsloses Grundeinkommens – so verschieden sind sie"


Paul Ettl liest in dieser Sendung den größten Teil dieses
Artikels vor.


Hier der ganze Artikel (ohne Bilder).


https://www.businessinsider.de/politik/bedingungsloses-grundeinkommen-13-laender-mit-aktiven-progammen/


In diesen 13 Ländern laufen Programme für ein bedingungsloses
Grundeinkommens – so verschieden sind sie


von John Towfighi and Kenneth Niemeyer 


Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger ohne Bedingung
oder Gegenleistung ist eine populäre Idee. Rund um den Globus
laufen dazu Versuche und Programme – in so unterschiedlichen
Ländern wie den USA oder dem Iran, Deutschland oder Togo, Irland
oder China. Wir stellen in diesem Artikel 13 Beispiele vor –
basierend auf einem Bericht des Stanford Basic Income Lab. 


Als Grundeinkommen wird eine wiederkehrende Zahlung verstanden,
die nicht an Bedingungen wie Bedürftigkeit oder an
Gegenleistungen wie eine aktive Arbeitssuche gebunden sind.


Befürworter wollen damit zum einen die Absicherung des
Existenzminimums vereinfachen. Darüber hinaus soll das
Grundeinkommen Menschen mehr Freiheit geben, ihr Leben nach
eigenen Vorstellungen zu gestalten. Verbunden ist damit die Idee,
dass Menschen dann mehr Zeit für soziales Engagement oder Bildung
verwenden – und eher unternehmerische Risiken eingehen, zum
Beispiel Firmen gründen.


Skeptiker weisen auf die hohen Kosten hin, die von der
Allgemeinheit aufzubringen wären. Sie vermuten zudem, dass ein
bedingungsloses Grundeinkommen Anreize gibt, weniger zu arbeiten
und sich auf Kosten der Gemeinschaft ins Private zurückzuziehen.


Hier sind die Länder mit aktiven Programmen für ein
Grundeinkommen. Geldbeträge wurden zur besseren Vergleichbarkeit
in US-Dollar umgerechnet. Ein US-Dollar entspricht etwa 0,9 Euro.


Brasilien


Die brasilianische Stadt Maricá bietet 93.000 der 197.000
Einwohner ein Grundeinkommen als soziale Absicherung. Das
Programm wurde 2019 ins Leben gerufen. Alle Empfänger sind
Einwohner der Stadt Maricá und im brasilianischen Bundesregister
für Sozialprogramme eingetragen, das einkommensschwache Haushalte
erfasst. In diesem Sinne ist das Programm nicht bedingungslos.


Das Programm wird über eine eigene, digitale Währung abgewickelt.
Die Stadt gründete dafür bereits 2013 die Banco Mumbuca – die
eine digitale Währung namens Mumbuca ausgibt. Die Währung kann
nur per Karte oder App in der Stadt verwendet werden und ist
nicht in Bargeld wandelbar. Maricá bietet einigen Einwohnern
seither eine Art Grundeinkommen in Form von monatlichen
Mumbuca-Zahlungen.


Seit 2019 erhalten Einzelpersonen monatlich 57 Dollar in Mumbuca.
Zuvor wurden die Zahlungen an Haushalte geleistet.


Während der Corona-Pandemie erweiterte die Stadt das Programm für
das Grundeinkommen. Von April 2020 bis Dezember 2021 stieg die
Zahlung auf 127 Dollar, im Mai 2022 sank sie auf 79 Dollar.
Zuletzt wurde das Programm auf 84 Dollar erhöht und auf über 93
000 Einwohner ausgeweitet.


China


In der chinesischen Metropole Macau gibt es das so genannte
Wealth Partaking Scheme. Seit 2008 gewährt die Regierung
Einwohnern ein bedingungsloses Grundeinkommen. Um die Zahlungen
zu erhalten, müssen die Einwohner einen Macau-Ausweis besitzen.


Die Einwohner erhalten den Pauschalbetrag per Scheck, während
bestimmte Gruppen, wie Beamte im Ruhestand auch Banküberweisungen
erhalten können.


Die jährliche Zahlung ist nicht festgelegt und unterliegt
wechselnden Bestimmungen. Die Regierung von Macau gibt dieses
jedes Jahr neu bekannt. Im Jahr 2024 erhielten Einwohner mit
ständigem Wohnsitz 1.250 Dollar, während Einwohner ohne ständigen
Wohnsitz 750 Dollar erhielten.


Deutschland


In Deutschland bietet die in Berlin ansässige gemeinnützige
Organisation MeinGrundeinkommen ein Grundeinkommen über eine
Verlosung an.


Mein Grundeinkommen startete die erste Verlosung 2014. Seitdem
hat das Programm 1.500 Teilnehmer gehabt. An der Verlosung kann
jeder teilnehmen, unabhängig von Alter, Geschlecht, Nationalität
oder Einkommen.


Mein Grundeinkommen führt zwei Programme durch. Das Programm
„Utopisches Grundeinkommen“ bietet ein Jahr lang monatlich 1.100
Dollar. Das Programm „Realistisches Grundeinkommen“ bietet bis zu
1.320 Euro monatlich für drei Jahre, je nach Einkommen.


Parallel zur Verlosung führte die Organisation von 2021 bis 2024
ein Pilotprojekt Grundeinkommen durch. Darin erhielten 122
Personen drei Jahre lang monatlich rund 1.320 US-Dollar. Die
letzte Auszahlung erfolgte im Mai 2024. Die Forscher werten die
Daten aus. Die Ergebnisse werden im Januar 2025 erwartet.


Indien


In Tamil Nadu, einem Bundesstaat im Südosten Indiens, führt die
Regierung ein Pilotprojekt für ein Grundeinkommen für Frauen
durch. Es hat den Namen Kalaignar Magalir Urimai Thogai, was
„Zuschuss für die Rechte der Frauen“ bedeutet.


Das Programm bietet ein Grundeinkommen für Frauen in der Region,
die für ihren eigenen Lebensunterhalt oder den ihrer Familie
verantwortlich sind.


Die Teilnahmebedingungen richten sich an Frauen mit begrenztem
Zugang zu Land und Strom. Die Teilnehmerinnen müssen mindestens
21 Jahre alt sein und ein jährliches Familieneinkommen von etwa
3.000 Dollar oder weniger haben.


Die Teilnehmerinnen erhalten monatlich etwa 12 Dollar. Die
Einkommensübertragungen begannen im September 2023 und sollten
voraussichtlich ein Jahr lang laufen.


Iran


Im Jahr 2010 reformierte die iranische Regierung das System
gezielter Subventionen und führte dabei direkte Transferzahlungen
an Einwohner des Landes ein.


Nach Angaben des Stanford Basic Income Lab bieten die iranischen
Direktzahlungen über 70 Millionen Menschen ein Grundeinkommen.


Nach Angaben des Lab erhalten die Teilnehmer monatlich etwa 4
US-Dollar, was etwa 29 % des mittleren Haushaltseinkommens
entspricht.


Irland


Die irische Regierung führt ein Pilotprogramm für ein
Grundeinkommen für Künstler durch. Künstler in Irland konnten
sich für das Programm bewerben. Im Jahr 2022 wurden 2.000
Empfänger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.


Das Programm sieht ein Stipendium von 350 Dollar pro Woche vor,
das bis 2025 monatlich ausgezahlt wird.


Mit dem Pilotprojekt sollen die Wirkungen des Grundeinkommens auf
die finanzielle Stabilität von Kunst- und Kreativschaffenden
untersucht werden.


Kanada


Vor etwa 50 Jahren wurde das kanadische Experiment in Manitoba
gestartet. In Britisch-Kolumbien führt die Regierung das Programm
„Agreements with Young Adults“ (Vereinbarungen mit jungen
Erwachsenen) für ein garantiertes Grundeinkommen durch, das sich
an junge Menschen richtet, die zuvor in Pflegefamilien
untergebracht waren oder legal aus ihren Familien entfernt
wurden.


Das Programm begann 2022 und konzentriert sich auf Personen
zwischen 19 und 26 Jahren, die aus der Jugendfürsorge
ausgeschieden waren.


Es ist in sechsmonatige Verträge gegliedert, während derer die
Empfänger je nach individuellem Bedarf monatlich bis zu 1.250
Dollar erhalten.


 


Das Programm soll die Lebenshaltungskosten wie Unterkunft,
Verpflegung und Kosten für Transport zu decken, um den jungen
Menschen zu helfen, die Schule zu beenden, ein
Rehabilitationsprogramm zu absolvieren oder an einem anderen
Training teilzunehmen. Die Empfänger können insgesamt 48 Monate
lang an dem Programm teilnehmen.


Kenia


In Kenia leitet die global tätige gemeinnützige Organisation
GiveDirectly, seit 2018 ein Projekt für ein Grundeinkommen.


Das Programm bietet ein Grundeinkommen für Menschen in über 200
ländlichen Dörfern in Kenia. Nach Angaben des Stanford Basic
Income Lab gibt es 20.847 Teilnehmer.


Die Begünstigten sind per Zufall in drei Gruppen aufgeteilt:


– Die erste Gruppe erhielt 12 Jahre lang monatlich 22,50 Dollar.


– Die zweite Gruppe erhielt zwei Jahre lang monatlich 22,50
Dollar.


– Die dritte Gruppe erhielt zu Beginn des Programms eine
Pauschalzahlung von 500 Dollar.


Liberia


Auch in Liberia gibt es ein Programm von GiveDirectly. Es erreich
nach Angaben der Organisation 13.795 Empfänger.


Die begünstigten Dörfer in Liberia werden nach dem Zufallsprinzip
ausgewählt, und alle Personen erhalten 36 Monate lang monatliche
Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.224 Dollar.


Das Programm ist auf drei Jahre angelegt.


Südkorea


Das Safety Income Project ist ein Pilotprojekt für ein
garantiertes Einkommen in Südkoreas Hauptstadt Seoul.


Das Programm wurde 2022 ins Leben gerufen und wird von der Stadt
verwaltet. Es ist mit der Seoul Welfare Foundation verbunden.


Das Programm richtet sich an Haushalte mit einem Einkommen
unterhalb des mittleren Einkommensniveau und ist in zwei Phasen
unterteilt.


Phase 1 umfasst 500 Haushalte und läuft von Juli 2022 bis Juni
2025. Das Programm umfasst Haushalte mit einem Einkommen von
höchstens 50 Prozent des Medianeinkommens in Seoul.


Phase 2 umfasst 1.100 Haushalte und läuft von Juli 2023 bis Juni
2025. Es umfasst Haushalte mit einem Einkommen von höchstens 85
Prozent des Medianeinkommens.


In beiden Phasen wird die Hälfte der Differenz zwischen dem
tatsächlichen Haushaltseinkommen des Empfängers und der 85
Prozent-Schwelle des Medianeinkommens ausgeglichen.


 


Togo


In Togo betreibt die Regierung das Programm Novissi. Novissi
bedeutet Solidarität in der in Togo gesprochenen Sprache Éwé.


Novissi wurde 2020 ins Leben gerufen und richtete sich
ursprünglich an Arbeitnehmer in städtischen Gebieten, die von
Corona betroffen waren.


Inzwischen wurde es auf ländliche Gebiete ausgeweitet und richtet
sich an Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen. Nach Angaben des
Stanford Basic Income Lab erhalten Männer und Frauen zwischen
19,41 64,70 Dollar pro Monat. Es gebe mehr als 800 000 Empfänger
des Programms.


Die Finanzierung ist eine Mischung aus öffentlichen und privaten
Mitteln. Zu den mit dem Programm verbundenen Einrichtungen
gehören GiveDirectly, das Center for Effective Global Action der
UC Berkeley, Innovations for Poverty Action und andere.


Vereinigtes Königreich


In Wales stellt das Programm Basic Income for Care Leavers jungen
Erwachsene Geld bereit, die in Jugendhilfeprogrammen waren.


Im Vereinigten Königreich bezeichnet der Begriff „Care Leavers“
18-Jährige, die aus einer Pflegefamilie oder einer behördlichen
Betreuung ausscheiden.


Die walisische Regierung wendet sich an Personen, die zwischen
dem 1. Juli 2022 und dem 30. Juni 2023 18 Jahre alt wurden. Das
Programm wird bis 2025 laufen.


Im Rahmen des Programms werden 24 Monate lang monatlich etwa
1.640 Dollar nach Steuern gezahlt. Die Zahlungen beginnen im
Monat nach dem 18. Geburtstag.


Vereinigte Staaten


Nach Angaben des Stanford Basic Income Lab haben die Vereinigten
Staaten weltweit die meisten aktiven Grundeinkommensprogramme.
Stanford listet Programm in 17 Bundesstaaten auf.


Es gibt auch andere Geldtransferprogramme, die nicht unbedingt
ein Grundeinkommen darstellen. Der Alaska Permanent Fund zum
Beispiel ist ein staatliches Programm, das den Einwohnern
jährliche Dividenden auf der Grundlage der Öleinnahmen des
Staates zahlt.


Länder mit früheren Programmen


Während 13 Länder aktive Grundeinkommensprogramme haben, haben
andere Länder rund um den Globus in der Vergangenheit Programme
eingeführt.


Finnland, Indonesien, Italien, Japan, die Mongolei, Namibia,
Sierra Leone, Spanien und Uganda haben nach Angaben des Stanford
Basic Income Lab bereits Pilotprojekte durchgeführt.