AfD-Verbot - Mit Recht gegen Rechtsextreme?

Die Debatte mit Natascha Freundel, Ronen Steinke und Christian
Waldhoff --- "Es ist dringend geboten." (Ronen Steinke) --- Unser
75jähriges Grundgesetz wird gerade wieder genauer gelesen, auch
Art. 21 Abs. 2: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem
Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche
demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen
oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind
verfassungswidrig.“ Was bedeutet dieser Satz für die politische
Praxis, vor allem im Umgang mit der AfD? In den Umfragen vor den
Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg liegt die
Partei weit vorn. Die sogenannte „Remigration“ ist eines ihrer
Kernthemen. Wie konkret solche Pläne zur Ausweisung auch
„nicht-assimilierter deutscher Staatsbürger“ werden können, hat
kürzlich das Recherchezentrum Correctiv aufgedeckt. Seither sind
Tausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen, und viele
fragen sich: Muss die AfD verboten werden? - „Ein Verbot ist
dringend geboten", sagt der Jurist und SZ-Journalist Ronen Steinke.
Der Staatsrechtler Christian Waldhoff bleibt skeptisch: „Das
Parteiprogramm der AfD liest sich über Strecken wie ein Bekenntnis
zum Grundgesetz." --- Ronen Steinke , geboren 1983 in Erlangen, ist
rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Berlin,
Dozent an der deutschen Richterakademie und Sachbuchautor. Sein
Buch „Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht“ (2023)
basiert auf Recherchen u.a. zu Hans-Georg Maaßen. Im April 2024
erscheint von ihm und Nora Markard: „Jura not alone. 12
Ermutigungen, die Welt mit den Mitteln des Rechts zu verändern“.
--- Christian Waldhoff, geboren 1965 in Paderborn, ist Professor
für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität
Berlin. Er war Bevollmächtigter des Bundesrats im
NPD-Verbotsverfahren sowie im Ausschlussverfahren der Partei „Die
Heimat“, ehemals NPD, von der staatlichen Parteienfinanzierung. ---
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