Verfassungsschutz abschaffen?

Gekürzte Aufzeichnung der Buchpremiere mit Ronen Steinke und
Christoph Möllers, moderiert von Natascha Freundel --- "Ist so eine
Institution, die Meinungen verfolgt, eigentlich demokratisch?"
(Ronen Steinke) --- "Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den
16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung", erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf
seiner Webseite. Ronen Steinke, SZ-Journalist und Jurist,
hinterfragt diese Aussage in seinem neuen Buch "Verfassungsschutz.
Wie der Geheimdienst Politik macht". Auf Basis jahrelanger
Recherchen kritisiert Ronen Steinke, dass der Inlandsgeheimdienst,
abgestimmt mit der jeweiligen Regierung, auch Gruppen und Menschen
ausspioniert, die ihr Recht auf politischen Protest ganz legal
wahrnehmen. Der Verfassungsschutz höhle unsere Grundrechte aus,
statt sie zu schützen. Daher sollten wir ihn abschaffen, so
Steinke. Der Staatsrechtler Christoph Möllers widerspricht: Es gibt
gute Gründe, die Einhaltung der Grundordnung zu beobachten und zu
verteidigen. Der Verfassungsschutz müsse aber stärker kontrolliert
und evaluiert werden. --- Eine Aufzeichnung der Buchpremiere im
Pfefferberg Theater Berlin vom 11. Juli 2023, veranstaltet von
Literatur Live Berlin in Kooperation mit Thalia, Berlin Verlag und
rbbKultur. --- Ronen Steinke ist rechtspolitischer Korrespondent
der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Dozent an der deutschen
Richterakademie und Sachbuchautor. Sein aktuelles Buch
"Verfassungsschutz" fasst intensive Recherchen u.a. zu Hans-Georg
Maaßen zusammen. --- Christoph Möllers ist Professor für
Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie
an der Humboldt-Universität sowie Permanent Fellow am
Wissenschaftskolleg Berlin. Er hat grundlegende Texte zu Demokratie
und Grundgesetz verfasst, zuletzt "Freiheitsgrade. Elemente einer
liberalen politischen Mechanik" (Suhrkamp 2020). --- Mehr Infos
unter www.rbbkultur.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns gern
direkt an derzweitegedanke@rbbkultur.de.