Verfassungsschutz abschaffen?

Buchpremiere mit Ronen Steinke und Christoph Möllers, moderiert von
Natascha Freundel --- "Ist so eine Institution, die Meinungen
verfolgt, eigentlich demokratisch?" (Ronen Steinke) --- "Der
Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die
Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärt
das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Webseite. Ronen
Steinke, SZ-Journalist und Jurist, hinterfragt diese Aussage in
seinem neuen Buch "Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik
macht". Auf Basis jahrelanger Recherchen kritisiert Ronen Steinke,
dass der Inlandsgeheimdienst, abgestimmt mit der jeweiligen
Regierung, auch Gruppen und Menschen ausspioniert, die ihr Recht
auf politischen Protest ganz legal wahrnehmen. Der
Verfassungsschutz höhle unsere Grundrechte aus, statt sie zu
schützen. Daher sollten wir ihn abschaffen, so Steinke. Der
Staatsrechtler Christoph Möllers widerspricht: Es gibt gute Gründe,
die Einhaltung der Grundordnung zu beobachten und zu verteidigen.
Der Verfassungsschutz müsse aber stärker kontrolliert und evaluiert
werden. --- Eine Aufzeichnung der Buchpremiere im Pfefferberg
Theater Berlin vom 11. Juli 2023, veranstaltet von Literatur Live
Berlin in Kooperation mit Thalia, Berlin Verlag und rbbKultur. ---
Ronen Steinke ist rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen
Zeitung in Berlin, Dozent an der deutschen Richterakademie und
Sachbuchautor. Sein aktuelles Buch "Verfassungsschutz" fasst
intensive Recherchen u.a. zu Hans-Georg Maaßen zusammen. ---
Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht, insb.
Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität
sowie Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg Berlin. Er hat
grundlegende Texte zu Demokratie und Grundgesetz verfasst, zuletzt
"Freiheitsgrade. Elemente einer liberalen politischen Mechanik"
(Suhrkamp 2020). --- Mehr Infos unter
www.rbbkultur.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns gern direkt
an derzweitegedanke@rbbkultur.de.