Wahlrecht - frei und gleich?

Die Debatte mit Natascha Freundel, Silke Ruth Laskowski und Robert
Vehrkamp --- "Die Politik hat immer dann Angst vor'm
Bundesverfassungsgericht, wenn sie Angst haben will." (Silke Ruth
Laskowski) --- „Wir werden innerhalb des ersten Jahres das
Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages
zu verhindern.“ Das Versprechen im Koalitionsvertrag der
Ampelregierung von 2021 soll nun eingelöst werden. Besser spät als
nie, gilt doch der Bundestag heute als größtes frei gewähltes
Parlament der Welt; somit als besonders teuer und besonders
handlungsunfähig. Seit Jahren wird über eine Wahlrechtsreform
debattiert, jetzt soll es ganz schnell gehen: der Gesetzentwurf der
Regierungsparteien wurde am Montag dieser Woche vorgelegt und soll
am Freitag abgestimmt werden. Union und Linke drohen mit
Verfassungsklagen. Ein Aspekt des Wahlrechts, von dem im
Koalitionsvertrag auch die Rede ist, gerät dabei völlig aus dem
Blick: „die paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im
Parlament“. --- Prof. Silke Ruth Laskowski, Juristin,
Gleichstellungsexpertin, Sachverständige der Kommission zur Reform
des Bundeswahlrechts: "Wir brauchen dringend eine paritätische
Ergänzung, die dafür sorgt, dass die gleichmäßige Besetzung des
Deutschen Bundestages mit Frauen und Männern erreicht werden kann."
--- Prof. Robert Vehrkamp, Politikwissenschaftler, Senior Advisor
im Programm "Demokratie und Zusammenhalt der Bertelsmann Stiftung
und Sachverständiger der Kommission zur Reform des
Bundeswahlrechts: "Ich würde uns allen dringend raten, rhetorisch
wieder abzurüsten und auf diese Terminologie von 'Wahlbetrug' und
'Attacke auf die Demokratie' zu verzichten." --- Mehr Infos unter
www.rbbkultur.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns direkt an
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