Der Rechtsstaat: Durchsetzungsformen

Recht besteht in Regeln des Verhaltens und der Entscheidung, die
zwangsweise durchgesetzt werden können, manchmal aber auch
unbeachtet bleiben. Rupert Scholz bekundet, dass Asyl- und
Ausländerrecht an den Grenzen seit Jahren nicht mehr durchgesetzt
worden ist, Friedemann Däblitz denkt über den Vorlagebeschluss des
Verwaltungsgerichts Osnabrück zu Regeln nach, durch die Impfzwang
bis in die letzte Woche der befristeten Geltung durchgesetzt werden
sollte, und Ulrich Fischer berichtet von einer Entscheidung des
Arbeitsgerichts Köln, mit der Arbeitnehmerrechte durchgesetzt
werden mussten. Carlos Gebauer kommentiert eine Entscheidung des
Oberlandesgerichts Stuttgart zur Arzthaftung bei
Corona-Injektionen.