Automatisierte Fahrzeugfahndung in Bern weiterhin erlaubt

Automatisierte Fahrzeugfahndung in Bern weiterhin erlaubt

Im August ist eine Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Bern in Kraft getreten: Kameras dürfen Autonummernschilder scannen und mit Polizeidaten abgleichen. Diese automatisierte Fahrzeugfahndung ist umstritten. Jetzt hat das Bundesgericht der Besch ...
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Beschreibung

vor 1 Tag
Im August ist eine Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Bern in
Kraft getreten: Kameras dürfen Autonummernschilder scannen und mit
Polizeidaten abgleichen. Diese automatisierte Fahrzeugfahndung ist
umstritten. Jetzt hat das Bundesgericht der Beschwerde die
aufschiebende Wirkung abgesprochen. Weiter in der Sendung: * Thun
erhält vom Kanton Bern grünes Licht für die Ortsplanungsrevision. *
Bürgerliche wollen, dass Anlässe erst ab 2'000 Personen
Mehrweggeschirr-Pflicht haben. * An BLS-Automaten kann man in
Zukunft nur noch bargeldlos zahlen.

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