Tessin gibt Gemeinderäten Gesetzes-Immunität - geht das?

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – so steht es in der
Bundesverfassung. Andererseits gilt für Politikerinnen und
Politiker auf Bundes- und Kantonsebene eine Immunität vor dem
Gesetz. Diese will das Tessin jetzt auch Gemeinderäten gewähren.
Warum? Und darf das Tessin das überhaupt? Die weiteren Themen: *
Neues Semester, neue Proteste: an der Universität Genf gehen die
pro-palästinensischen Proteste weiter. Ausgerechnet an einer
Papier-Agenda erhitzen sich die Gemüter. * Spitex-Stop im Tessin:
ab sofort dürfen keine privaten Pflege-Dienste mehr gegründet
werden. Der Kanton zieht damit die Kosten-Notbremse. * Es gilt
ernst für Moutier: am Sonntag stimmen die Kantone Bern und Jura
über den Vertrag ab, der den Kantonswechsel von Moutier regelt. Bei
einem "Ja" ist der Wechsel fix - bei einem "Nein" vom Tisch.
Moderation: Silvia Staub Gäste: * Martina Kobiela, Journalistin bei
Tessiner Zeitung * Eva Hirschi, freie Journalistin in der Romandie