Heftig! Per Gesetz soll BKA heimlich deine Wohnung durchsuchen dürfen | Anwalt Christian Solmecke

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https://wbs.law/instagram-wbslegal Laut einem neuen
Änderungsentwurf möchte das Bundesinnenministerium dem BKA neue
weitreichende Befugnisse geben. Hintergrund ist die zunehmende
Angst vor terroristisch motivierten Attacken. WBS LEGAL liefert
eine rechtliche Einordnung. Links: • ZDF Sommerinterview:
https://youtu.be/gkNjZ86ggHw?si=R3PfsB0pbB74y-_D&t=318 • Der
Entwurf:
https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/#2024-08-06_BMI_RefE_BKA-Gesetz
• 100a StPO: https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html •
51 BKAG: https://www.gesetze-im-internet.de/bkag_2018/__51.html •
Statement Buschmann:
https://x.com/MarcoBuschmann/status/1824003234790342695 • Statement
DAV:
https://anwaltverein.de/de/newsroom/pm-37-24-schluss-mit-immer-weitergehenden-polizeibefugnissen#:~:text=%E2
• BILD:
https://www.bild.de/politik/inland/naechster-ampel-krach-beim-schnueffel-gesetz-buschmann-pfeift-faeser-zurueck-66bda7fdd746e8088c01e9e8#fromWall
• Klette auf PimEyes:
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Rechtsanwalt Christian Solmecke Christian Solmecke
hat sich als Rechtsanwalt und Partner der Kölner
Medienrechtskanzlei WBS.LEGAL auf die Beratung der Internet-, IT-
und Medienbranche spezialisiert. So hat er in den vergangenen
Jahren den Bereich Internetrecht/E-Commerce der Kanzlei stetig
ausgebaut und betreut zahlreiche Medienschaffende,
Web-2.0-Plattformen und App- Entwickler. Neben seiner Tätigkeit als
Rechtsanwalt ist Christian Solmecke vielfacher Buchautor und als
Gründer der cloudbasierten Kanzleisoftware Legalvisio.de auch
erfolgreicher LegalTech-Unternehmer. Virtueller
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