„Sicherheitspaket“ zurückhaltend bis ablehnend bewertet

Die als „Sicherheitspaket“ bezeichneten Gesetzesvorstöße nach den
Anschlägen in Mannheim und Solingen sind von Sachverständigen im
Ausschuss für Inneres und Heimat überwiegend zurückhaltend, teils
auch ablehnend bewertet worden. Es ging bei der heutigen
Expertenanhörung um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Verbesserung der
inneren Sicherheit und des Asylsystems“