Gibt es gute Schulden, Frau Sigl-Glöckner?

Die Geschäftsführerin der Denkfabrik Dezernat Zukunft, Philippa
Sigl-Glöckner, setzt sich für eine ganzheitliche Finanzpolitik
ein, die mit einer flexibleren Schuldenbremse mehr Investitionen
ermöglicht und die Job-Situation im Land in den Blick nimmt. Sie
skizziert in ihrem neuen Buch „Gutes Geld“ eine moderne und
gestaltende Finanzpolitik, die mit links oder konservativ nicht
ausreichend beschrieben werden kann. Sigl-Glöckner tritt bei der
Bundestagswahl als Direktkandidatin in München-Nord für die SPD
an.


Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der
Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag
wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der
Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Für den
Rückzug aus der Koalition argumentierten unter anderem der
bayerische Landeschef Martin Hagen und Bundestagsvizepräsident
Wolfgang Kubicki.


In einer Videokonferenz mit Vertretern der Automobilbranche hat
sich Robert Habeck der Forderung angeschlossen, die
EU-Flottengrenzwerte schon im Jahr 2025 zu überprüfen – ein Jahr
früher als geplant. Das bedeute aber nicht, „dass wir dadurch die
Ziele automatisch schleifen“, sagte der Wirtschaftsminister. Neue
Kaufprämien soll es nicht geben. Unter den Teilnehmern habe
Einigkeit bestanden, dass „Schnellschüsse“ und „Strohfeuer“ nicht
hilfreich seien, erklärte Habeck.


Eine ersatzlose Streichung der EU-Flottengrenzwerte fordert
Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner. „Die
Flottengrenzwerte müssen weg. Das Verbrenner-Aus muss weg. Wir
können die Klimaziele 2050 auch mit einer klugen Gestaltung des
Emissionshandels erreichen und den mit einem Sozialausgleich
verbinden“, sagt er im Gespräch mit Michael Bröcker.


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