Follow the Rechtsstaat Folge 96

Dr. Stefan Brink und Max Adamek diskutieren über die Vorschläge von
Oracle-Chef Larry Ellison zur Eindämmung von Polizeigewalt und
Kriminalität im Allgemeinen. Ellison schlug kürzlich vor, Schulen
könne man „absolut abriegeln“, und sowohl Bürger als auch
Polizisten sollten im öffentlichen Raum unter einer
allgegenwärtigen Dauerüberwachung leben. Polizisten müssten sogar
ihren Toilettengang von einer KI-gesteuerten Kamera aufzeichnen
lassen. Ellisons Ideen berühren, wie so oft bei dieser Thematik,
das zivilisatorische „Sicherheit-Freiheit“-Dilemma. Was sagen
eigentlich der Datenschutz, unsere Freiheitsrechte und der gesunde
Menschenverstand dazu? Weiterhin besprechen Brink und Adamek die
aus dem australischen Parlament kommende Idee eines gesetzlichen
Mindestalters für die Nutzung von Social Media. Welche Gründe
könnten dafürsprechen? Stellen sich hier nicht auch
Datenschutzfragen, insbesondere im Hinblick auf Minderjährige, die
ihre Altersangaben auf Plattformen verifizieren müssten (Art. 8
DSGVO)? Kann ein pauschales Verbot der Social-Media-Nutzung für
Menschen unterhalb einer bestimmten Altersgrenze überhaupt eine
tragfähige Lösung sein? Diese und weitere Fragen werden in der
aktuellen Folge von "Follow the Rechtsstaat" erörtert.