Wenn die Macht lockt | Von Rüdiger Rauls

Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in
Brandenburg absehbaren, scheint man in Berlin nun umtriebig zu
werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht
zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das
politische Bewusstsein.


Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.


Geht doch!


Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht
so ganz astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den
Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen
Osten verhindern. Wie anders soll man die neuerliche
Umtriebigkeit von Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz
deuten? Denn spätestens seit den Wahlen in Thüringen und Sachsen
war klar, dass die Migrationsfrage über Sieg und Niederlage auch
bei der Wahl in Brandenburg entscheiden würde.


Welchen Anteil diese neue Umtriebigkeit auf das besser als
erwartete Abschneiden der SPD hatte, ist unklar, so dürfte sie
sicherlich aber noch früh genug kommen, um im nächsten Jahr bei
der Bundestagswahl ihre volle Wirkung zu entfalten. Das ist
vermutlich der Strohhalm, an den sich die Hoffnung besonders der
SPD klammert. Andererseits aber kann dieser Schuss auch nach
hinten losgehen. Denn es könnten viele Bürger die Frage stellen:
„Warum erst jetzt?“, und einigen wird der Zusammenhang mit den
ostdeutschen Wahlergebnissen auf der Hand liegen.


Nun bringt die Ampel selbst den Beweis, dass die AfD und auch das
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Recht hatten mit ihrer Kritik an
der Migrationspolitik, der Ampel und auch der Vorgängerregierung
unter CDU-Herrschaft. Je mehr die Regierung in Berlin selbst jene
Maßnahmen umsetzt, die sie als Ausdruck rechten Denkens bei AfD
und BSW verurteilt hatte, umso mehr wächst der Zweifel, ob man
die illegale Migration wirklich so ernsthaft hatte bekämpfen
wollen, wie man dem Bürger immer weismachen wollte. Viele werden
sich getäuscht sehen. Denn nun auf einmal geht, was vorher
angeblich unmöglich war: Mehr Abschiebungen und verstärkte
Grenzkontrollen.


Das trifft auch die CDU, weshalb sie nicht in dem Maße von dem
Migrationsthema profitieren kann wie AfD und vermutlich auch BSW.
Denn die Grundlagen der heutigen Ausländerpolitik wurden unter
der Merkel-Regierung geschaffen. Insofern sitzen sie alle in
einem Boot, die Parteien von CDU bis SPD, und scheinen auch
zusammen zu kentern. Denn trotz der Erfolge von AfD und BSW
rudern die Altparteien auch heute noch in verschiedene Richtungen
und machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, dass es nicht
voran geht.


Kein Wunder, dass so der Eindruck bei vielen Bürgern entsteht,
dass diese Parteien keinen vernünftigen Plan für die Lösung des
Problems der Zuwanderung haben. Den erhoffen sie sich von AfD und
BSW. Ob aber diese beiden die Hoffnungen der Menschen erfüllen
können, ist noch einmal eine andere Frage. Denn es liegt ja nicht
am guten Willen alleine. Auch die Ampel und die die Regierung
davor hatten immer wieder betont, dass sie die Migrationsfrage
nun endlich entschlossen in Angriff nehmen werden - ernsthafter
jedenfalls als die Vorgängerregierung....


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