Politik, Wirtschaft und Reformstau in Deutschland

Nachbetrachtungen nach drei Landtagswahlen und ein Blick
auf Konjunktur und Reformbedarf. – Am Dienstag hat das
ifo-Institut seinen monatlichen Geschäftsklimaindex
veröffentlicht. Die Stimmung der befragten Unternehmen hat sich
erneut eingetrübt. Was heißt das für die deutsche Konjunktur?
Rutschen wir in eine Rezession? – Auch in vielen anderen Ländern
Europas schwindet die Zuversicht. Allerdings zeigt eine
monatliche Umfrage unter Einkaufsmanagern, dass es in Deutschland
stärker und schneller bergab geht als fast überall sonst in
Europa. Was sind die besonderen Probleme Deutschlands? Und gibt
es auch Hoffnungsschimmer? – Nach den Landtagswahlen in Sachsen,
Thüringen und Brandenburg wird es schwierig, in diesen drei
Bundesländern neue Landesregierungen zu bilden. Welche
Rückwirkungen wird das Ergebnis auf die Politik in Deutschland
insgesamt haben? Und wird die zerstrittene Ampelkoalition
trotzdem bis zum Ende der Legislaturperiode in einem Jahr
durchhalten? – FDP-Chef Christian Lindner hat davon gesprochen,
dass die Ampelregierung vor einem Herbst der Entscheidungen
steht. Bis zum 21. Dezember müsste die Koalition die Weichen
stellen für mehr Wachstum, weniger unkontrollierte Einwanderung
und eine solide Finanzpolitik im Rahmen der Schuldenbremse. Ist
das als Ultimatum aufzufassen? Und was müsste die Politik tun, um
die Stimmung zu drehen und die Konjunktur wieder in Schwung zu
bringen? – Deutschland steckt in einem Reformstau. Wie
wahrscheinlich ist es, dass sich die Ampelkoalition und die
CDU/CSU noch vor der nächsten Bundestagswahl auf wichtige
Maßnahmen einigen? Wie sehr müssten die Parteien dafür über ihre
Schatten springen? Und was müsste ein wirksames Reformpaket
beinhalten?