Ist „das Volk“ verfassungsfeindlich? - Prof. Dr. Martin Wagener

Mehrfach berichtete die JUNGE FREIHEIT bereits über den Fall des
Martin Wagener, Professor für Internationale Politik und
Sicherheitspolitik am Fachbereich Nachrichtendienste der
Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Am 10. Mai 2022
wurde Wagener vom BND der Sicherheitsbescheid entzogen, damit
endete auch seine Lehrtätigkeit am „Zentrum für
Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung“ (ZNAF).


Der Grund, besser gesagt: der Vorwand, wegen dem Wagener der
Sicherheitsbescheid entzogen wurde, ist die Art und Weise, wie er
den Begriff „das Volk“ in seinem Buch „Kulturkampf um das Volk:
Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen“
behandelt. Im Interview mit JF-TV weist der Professor jedoch
ebendiesen, auch medial verbreiteten Vorwurf, einen
ethnokulturellen Volksbegriff zu verwenden, von sich. Das
Bundesamt für Verfassungsschutz habe vielmehr ein Gerüst aus
Vermutungen und Unterstellungen errichtet, um einen unliebsamen
Kritiker herrschender Zustände, vor allem in Sachen Migration,
aber auch einen Kritiker der Behörde selbst, so weit möglich
kaltzustellen. Und Wagener vermutet, daß auch seine gelegentliche
Autorenschaft für die JUNGE FREIHEIT einer der Gründe dafür ist,
daß aufseiten der Verfassungsschützer ein solches Ist „Kopfkino“
zu seiner Person und seinen Motive entstanden sei.


Damit ist der Fall Wagener ein Exempel dafür, wie der
Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und wie er
die Vorgaben seiner Dienstherrin im Innenministerium exekutiert.


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