#109 ÖVP vs. Pressefreiheit: Zitierverbot? Berichtsverbot!

Von Michael Nikbakhsh. In der ÖVP scheinen einige Leute tatsächlich
ein ernstes Problem mit der Pressefreiheit zu haben. Das zeigt ein
im Wahlkampffinale geleaktes Papier, das der ÖVP-Klub im März
dieses Jahres in die sogenannte Regierungskoordination eingebracht
hatte. Es handelte sich um einen Gesetzesvorschlag, der (bisher
legale) Veröffentlichungen auf Grundlage staatsanwaltschaftlicher
Ermittlungsakten zu einer strafbaren Handlung gemacht und gerade
JournalistInnen kriminalisiert hätte. Die Grünen waren nicht
bereit, darüber zu verhandeln, das Papier verschwand in der
Schublade. Vorerst.Die Dunkelkammer ist ein Stück
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