DerADBPodcast #37 – Verfassungswidrige Sicherheitsgesetze (biom. KI-Abgleich im Internet), neue BfDI, Haushalt 2025: BMG u BMBF

Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der
Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024.
Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar
verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die
KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und
Abgleich biometrischer Daten mit dem ganzen Internet. Außerdem: zu
Gast die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit: Prof. Specht-Riemenschneider und wir berieten
die Haushaltsentwürfe für 2025 für das BMG und das BMBF.